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OECD Tax Talk #12 – 11. Juni 2019
Pascal Saint-Amans nahm zuerst Bezug auf das Treffen der G20-Finanzminister in Fukuoka (Japan) vom 8. bis 9. Juni 2019. Vier neue Dokumente wurden den G20-Finanzministern von der OECD vorgelegt:
- Der «General tax report» vom OECD Generalsekretär
- Der «2019 Progress Report on Tax Certainty»
- Der «Progress Report» über das Inclusive Framework
- Das detaillierte Arbeitsprogramm bzgl. den steuerlichen Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft (Aktionspunkt 1), welches Pascal Saint-Amans im letzten OECD Tax Talk #11 bereits angekündet hatte.
Die G20 sprach auch bei diesem Treffen Ihre politische Unterstützung des BEPS-Projektes aus. Vor allem in Bezug auf die aktuellen Bemühungen im Bereich der digitalen Wirtschaft verwendete sie starke Worte, wie Pascal Saint-Amans zufrieden zur Kenntnis nahm:
«We welcome the recent progress on addressing the tax challenges arising from digitalisation and endorse the ambitious work program that consists of a two-pillar approach, developed by the Inclusive Framework on BEPS. We will double our efforts for a consensus-based solution with a final report by 2020.»
(G20 Communiqué)
Die G20 begrüsst auch die Fortschritte bzgl. Steuertransparenz und dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Über 47 Millionen Bankkontos wurden im Rahmen das AIA bereits ausgetauscht, 21'000 Steuerrulings im Rahmen des spontanen Informationsaustausches und 80 Länder haben nun Gesetze in Kraft gesetzt, um länderbezogene Berichte (CbCR) auszutauschen.
Die steuerlichen Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft (Aktionspunkt 1)
Der Rest des Webinars drehte sich vor allem um das detaillierte Arbeitsprogramm («programme of work»), welches darlegt, wie die OECD bis Ende 2020 weiter vorgehen und eine einheitliche Lösung finden will, um den Herausforderungen bezüglich Steuern in einer digitalen Wirtschaft zu entgegnen.
Wie bereits im letzten OECD Tax Talk erklärt, soll die auf Konsens basierte Endlösung auf folgenden zwei Pfeilern basieren:
Gemäss dem zweiten Pfeiler soll eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen eingeführt werden. Der erste Pfeiler besagt, wo diese Mindeststeuer gezahlt werden soll, wobei zurzeit drei verschiedene Methoden der Gewinnzuteilung untersucht werden («modified residual profit split», «fractional apportionment» und «distribution based approaches») und eine neue Nexus-Regelung angedacht wird.
Die einzelnen Vorschläge, welche zurzeit im Raum stehen, werden zudem einer umfassenden Analyse unterzogen. Was sind die möglichen Auswirkungen und die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Methoden? Bis im Oktober oder November 2019 soll ein Zwischenbericht dieser Analysen und Auswertungen veröffentlicht werden.
Neue BEPS-Webseite
Zum Schluss wurde mit einem Kurzvideo die neue BEPS-Webseite vorgestellt, welche von der japanischen G20-Präsidentschaft gesponsert wurde. Sie beinhaltet viele Informationen und Erklärungsvideos zum BEPS-Projekt, sowie eine interaktive Karte, wo man die verschiedenen Länder vergleichen kann. Es lohnt sich mal einen Blick darauf zu werfen!
Fazit
Pascal-Saint Amans betonte abschliessend, dass innerhalb des BEPS-Projektes die 129 teilnehmenden Staaten alle gleichberechtigt sind. Es sei keine Plattform, wo nur die grossen, mächtigen Staaten sagen, wo es lang geht. Und so solle es auch bei der Suche nach einer Lösung bzgl. den steuerlichen Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft sein. Alle Länder arbeiten zusammen und werden eingebunden, um einen gemeinsamen Konsens und Kompromiss zu finden. Dies sei sehr ambitiös, vor allem in dem kurzen Zeitrahmen bis Ende 2020. Aber Pascal Saint-Amans ist positiv gestimmt, dass man es schaffen werde dank der politischen Unterstützung, welche sie von allen Seiten erfahren. Im September 2019 wollen sich Pascal Saint-Amans und sein Team in einem weiteren Webinar wieder zurückmelden.
Wollen Sie mehr über die einzelnen BEPS-Aktionspunkte wissen?