OECD Tax Talk #15 - 4. Mai 2020


Am 4. Mai 2020 fand ein ausserplanmässiger Tax Talk der OECD statt. Anstatt eines regulären Meetings wurde der Talk via Webcast durchgeführt. Die via Videochat zugeschalteten Teilnehmer waren Pascal Saint-Amans, Achim Pross, Bert Brys, Sarah Perret, Kurt Van Dender, Sophie Chatel, Zayda Manatta und Ben Dickinson.


Am 31. Januar wurde angekündigt, dass der nächste Tax Talk erst wieder im Juli stattfinden sollte. Anlass für das verfrühte Webinar ist die Covid-19-Krise. So wurden vor allem die aktuellen Arbeiten im Licht der Krise und die Weiterführung der bestehenden Projekten des CTPA, Centre for Tax Policy and Administration, genauer beleuchtet. Insbesondere die internationalen steuerlichen Auswirkungen, welche das Coronavirus mit sich bringt, wurden von der OECD aufgearbeitet. Daraus entstanden ein Covid-19-Hub und diverse Publikationen, welche wir im Folgenden etwas genauer betrachten werden. 

OECD Publikationen betreffend die Corona-Krise

Overview targeted tax policy/tax administration measures and database release (23.03.2020) und Zusammenfassung der getroffenen Massnahmen des Forum on Tax Administration (31.03.2020)

Um die Steuerzahler auf globaler Ebene unterstützen zu können, werden von den Steuerbehörden nebst den nationalen auch internationale Massnahmen beschlossen. Diese können jedoch von Staat zu Staat variieren. Grundsätzlich liegt der Fokus bei den natürlichen Personen jeweils auf der Vermeidung von finanziellen Nöten und der Minderung von bereits bestehenden Belastungen. Eine Zusammenfassung von grundsätzlich möglichen Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele kann der folgenden Grafik entnommen werden.

Bei juristischen Personen stehen die Sicherstellung des Cash-Flows und die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften im Vordergrund. Die wichtigsten  Themen sind in der untenstehenden Abbildung zusammengefasst.

Die Covid-19-related Tax Measures Database, welche die Basis für den G20 Report bildet, wird von Bert Brys vorgestellt. Ziel der Datenbank ist es, Länder über die Massnahmen anderer Staaten zu informieren, Trends frühzeitig zu erkennen und allgemeinen Rat zu Massnahmen zu formulieren. Stand 4. Mai 2020 inkludiert die Tabelle die getroffenen kurzfristigen Massnahmen, die geplanten langfristigen Massnahmen im Rahmen von Exit-Strategien und Fiskalmassnahmen, welche die kommende Rezession mindern sollen. Die OECD Datenbank enthält bereits Informationen zu mehr als 100 Ländern und wird laufend aktualisiert.

Empfehlungen für Grenzgänger und grenzüberschreitende Verhältnisse (03.04.2020)

Speziell internationale Tätigkeiten und Verhältnisse stellen Staaten vor Herausforderungen bezüglich Besteuerung und den Geltungsbereich von Steuerregelungen. Wenn gemäss Doppelbesteuerungsabkommen das Einkommen am Ort der Leistungserbringung besteuert wird, ist unklar, ob dieser Ort temporär verschoben wird, wenn sich Grenzgänger aufgrund des Lockdowns im Homeoffice befinden. Um dieses Problem international zu lösen, arbeitet die OECD mit verschiedensten Ländern zusammen, um kooperative Besteuerungsmöglichkeiten zu finden. 

Weiter erklärt Sophie Chatel, dass die gleiche Herausforderung auch juristische Personen betrifft. Denn streng genommen befindet sich der Sitz einer Unternehmung am Ort der tatsächlichen Geschäftsführung. In diesem Fall, wie auch bei allfälligen Residenzverschiebungen im Bezug auf die Steuerpflicht, soll der Einfachheit halber jedoch von temporären Anpassungen abgesehen werden. 

Als Letztes wird hier das Transfer Pricing von Multinationalen Unternehmen angesprochen. Denn auch wenn in Zukunft die Löcher in den Staatskassen wieder gefüllt werden müssen, bleibt es dabei, internationale Doppelbesteuerungen zu vermeiden und gleichzeitig Steuersicherheit herzustellen. Es bleibt also sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen nicht in allen Tätigkeitsgebieten vollständig zur Kasse gebeten werden. Das Inclusive Framework ist dabei die allgemeinen Richtlinien, welche dieses Problem adressieren, auszuarbeiten. Inputs der betroffenen Stakeholders ist dabei willkommen. 

Ratschläge betreffend die Weiterführung von Geschäften «Business Continutiy Considerations» (07.04.2020)

Die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten während des Lockdowns und dessen Lockerung, sei es aus dem Homeoffice oder der tatsächlichen Arbeitsstätte, ist essentiell für die möglichst rasche Erholung der globalen Wirtschaft. Nur so können die kommende Rezession auf ein Minimum beschränkt und möglichst viele Arbeitsstellen gesichert werden. Dennoch treten auch hier einige Unklarheiten in Bezug auf die Zeit nach der Pandemie auf. Insbesondere, ob die bisher temporären Installationen wie gerade das Homeoffice, zum permanenten Zustand werden. Die OECD vertritt dabei den Standpunkt, dass die Massnahmen der derweil ausserordentlichen Lage nicht zum Alltag werden sollen. Sie betonen, dass die Arbeit wieder in der Art und Weise ausgeführt werden soll, wie es vor der Pandemie der Fall war. 

G20 Report – Steuer- und Fiskalpolitik im Zusammenhang mit der Coronapandemie (15.04.2020)

Dieser Report wurde auf Anfrage von Mohammed al-Dschadan, Finanzminister Saudi Arabiens und G20 Vorsitzender, erstellt. Im Report wurde eine Bestandesaufnahme der Notmassnahmen von Ländern weltweit gemacht. Anhand dieser Bestandesaufnahme wird das mögliche weitere Vorgehen geplant. Aus der folgenden Abbildung ist ersichtlich, dass weltweit primär auf Soforthilfe gesetzt wurde. Mit der erfolgreich abgeflachten Kurve gilt es jetzt auch zu beachten, wie geplante, insbesondere längerfristige Massnahmen auch zur Erholung der Wirtschaft beitragen können. Nur mit gestärkter Resilienz und gezieltem Schuldenmanagement können Staaten nachhaltig gestützt werden. Sarah Perret betont, dass es sich dabei keinesfalls um einen linearen Prozess handeln muss, da die Gefahr einer zweiten Welle weiterhin bestehen bleibt. 

Damit sich die Wirtschaft auf globaler Ebene erholen kann, sollte der Fiskus nachhaltige, nachfrageorientierte, gezielte und global koordinierte Stimuli setzen, diese aber nicht zu schnell zu fixieren, da sich die Krise volatil weiterentwickeln kann. Da wir in einer enorm globalisierten Welt leben, können die Massnahmen nur dann effizient greifen, wenn sie international abgestimmt sind. Es soll also ein internationaler Marshall-Plan entwickelt werden. 

Auch zu beachten ist, dass diese Krise eine Chance bietet. Denn jetzt können Staaten auf eine resilienz-orientierte Zukunft hinarbeiten, wobei unter anderem das Gesundheitswesen, das Klima, die Biodiversität und globale Value-Chains gestützt werden können. Es soll also darauf geachtet werden, die Staatskassen auf effizienten und auch klimapolitisch sinnvollen Wegen wieder zu füllen.

Weiterführung sonstiger OECD-Projekte

Tax Transparency vom Global Forum

Mit dem ruckartigen Wachstum von digitalen Plattformen, dem Wechsel von traditionellen Anstellungen zu selbständiger Arbeit und der Weiterentwicklung der Kryptowährungen und dem FinTech Sektor steigt auch der Bedarf an Transparenz. Die Steuerbehörden sollen dank Compliance an Informationen gelangen, welche bisher verdeckt waren um so die Besteuerungsmöglichkeiten zu sichern. Das Global Forum arbeitet weiterhin am automatischen Informationsaustausch und unterstützt auch Entwicklungsländer und Ihre Behörden dabei, Ihre Datenbearbeitungskapazität auszubauen. 

Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft - BEPS

Das Erreichen eines Konsensus war nie wichtiger als jetzt, denn die effiziente Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft könnte für die Überwindung dieser Krise ein Schlüsselpunkt sein. Damit die Folgen der Corona-Krise möglichst effizient abgefedert werden können, ist eine zeitnahe Lösungsfindung essentiell. Die OECD hegt die Hoffnung, dass ein Konsens unter aktuellen Umständen beschleunigt gefunden werden könnte. Trotzdem soll jetzt nichts überstürzt werden, damit mögliche Handelskonflikte vermieden werden können. Ziel ist es, bis Ende Jahr 2020 die Lösungen präsentieren zu können. Entsprechend wird der reguläre Zeitplan eingehalten. Das Meeting des Inclusive Framework im Juli in Berlin wird jedoch sicherlich nicht stattfinden. Wahrscheinlich wird es stattdessen ein virtuelles Update zum aktuellen Stand der Entwicklungen geben. Ein umfangreicheres Meeting wird im Oktober stattfinden, das komplette Paket wird jedoch bis dahin noch nicht fertig sein. 

Die OECD glaubt weiter, dass Säule 1 und 2 global substantielle Einnahmen generieren und die internationale Gewinnverschiebung stark reduzieren werden. Wichtig ist eine schnelle Lösungsfindung, da digitale Unternehmen von den wenigen sind, welche von dieser Krise markant profitieren konnten. Entsprechend wurde die Säule 1 wurde weiter ausgearbeitet. Das Ziel ist es, bis Ende Sommer eine definitive Version zu veröffentlichen und die Meinungen der Stakeholders einzuholen. Der aktuelle Stand ist der folgenden Abbildung zu entnehmen:

Die Säule 2 wurde in weitere Bestandteile herunter gebrochen. Aktuell sieht der Stand aus wie Folgt:

Aktionspunkt 13: Der Minimumstandard muss weiterhin bis 2020 revidiert werden. Die öffentliche Konsultation mit MNEs, NGOs und weiteren Stakeholders wurde von März auf Mai verschoben. Dabei soll die Anwendung der Standards diskutiert und verbessert werden. Möglicherweise sind weitere Änderungen notwenig, um die Arbeit an der ersten und zweiten Säule zu unterstützen und die Grenzen des Country-by-Country Reportings besser abschätzen zu können. 

Aktionspunkt 14: Mit der MAP, mutual agreement procedure, soll Doppelbesteuerung vermieden werden, gleichzeitig jedoch eine Steuersicherheit gewährleistet sein. Im Verlauf von 2020 werden weitere Abklärungen zu den Standards, der Methodologie und dem Statistik Framework stattfinden. Eine öffentliche Konsultations wird möglicherweise später im Jahr 2020 ins Auge gefasst.