Aktuelle internationale Entwicklungen

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Wir verfolgen für Sie die aktuellen internationalen Entwicklungen in der Steuerwelt.


EU

12.03.2019

Die Schweiz wurde von den EU-Finanzminister/-innen nicht auf die «schwarze Liste» gesetzt, sondern erhält noch bis Ende 2019 Zeit die verpönten Steuerregime abzuschaffen. Bis dahin bleibt sie zusammen mit 34 anderen Ländern auf der «grauen Liste». Die «schwarze Liste» umfasst neu nicht mehr fünf, sondern 15 Länder, welche ihre gegenüber der EU gemachten Versprechungen zur Abschaffung verpönter Steuerpraktiken nicht eingehalten haben (u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und die Bermuda-Inseln). 25 Staaten haben ihre Steuergesetzgebung den Ansprüchen der EU hingegen angepasst und wurden von den Listen gestrichen (u.a. Hongkong, Panama und Liechtenstein). In einem Jahr werden die EU-Finanzminister/-innen erneut evaluieren, ob die Länder auf der «grauen Liste» ihre Versprechen eingehalten haben. Sollte es die Schweiz bis dahin nicht schaffen, ihre umstrittenen Steuerregime anzu-passen, wird sie 2020 auf die «schwarze Liste» der Steuerparadiese gesetzt.

08.03.2019

Am folgenden Dienstag, den 12. März 2019 befinden die EU-Finanzminister/-innen erneut über die verpön-ten Steuerregime, wobei eine Unterteilung in «schwarze Liste» und «graue Liste» vollzogen wird. Gemäss Angaben der EU würden diejenigen Staaten von der «grauen Liste» definitiv gestrichen, welche bis Ende 2018 ihre umstrittenen Steuerregimes/Steuerprivilegien angepasst hätten. Bleiben die Staaten untätig, so würden sie auf die «schwarze Liste» gesetzt. Dass die «graue Liste» mit dieser Aufräumaktion definitiv be-seitigt werden könnte, daran bestanden von Anfang an Zweifel. Sowohl Entwicklungsländer als auch die Schweiz konnten von der EU längere Fristen erhoffen. Finanzminister Ueli Maurer erklärte den Ministern / Ministerinnen in Brüssel vor Kurzem die längere Gesetzgebungsdauer in der Schweiz - dies vor allem mit der möglichen Ergreifung des Volksreferendums. Die Wahrscheinlichkeit ist damit gross, dass die Schweiz in der künftigen Debatte auf der «grauen Liste» belassen wird - zumindest bis zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über die Steuervorlage 17 / STAF

02.10.2018

Die EU-Finanzminister/-innen haben Liechtenstein und Peru von ihrer «grauen Liste» der Steuerparadiese gestrichen, da sie die notwendigen Reformen durchgeführt haben. Ausserdem verschoben sie Palau von der «schwarzen Liste» der nicht kooperativen Länder und Gebietskörperschaften auf die «graue». Dies weil Palau Zusagen auf hoher politischer Ebene gemacht habe, die von der EU festgestellten Mängel zu beheben. Damit stehen nun noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln auf der «schwarzen Liste». Bis Anfang 2019 wollen die EU-Finanzminister/-innen zudem entscheiden, wer definitiv von der «grauen Liste» gestrichen wird. Sollte ein Land seine Zusagen nicht einhalten, käme es gar auf die «schwarze Liste». Für die Schweiz, die ebenfalls auf der «grauen Liste» steht, wird es daher zeitlich langsam eng, denn die Steuervorlage 17 / STAF dürfte bis dahin noch nicht durch sein.

05.05.2018

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, 2019 die bisher wenig wirksame und ergiebige Exit-Tax abzuschaffen, welche wohlhabende Aktionäre und Obligationäre von einer Abwanderung in Niedrigsteuerländer abhalten soll. Zudem will Macron die Unternehmensgewinnsteuer bis 2022 von 33,3 auf 25% senken. Ob dies hilft, Frankreich im internationalen Vergleich steuerlich attraktiver zu machen, bleibt fraglich.

13.03.2018

Die EU-Finanzminister/-innen haben eine Richtlinie beschlossen, die darauf abzielt, im Sinne des BEPS-Projektes der OECD durch mehr Transparenz gegen aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung vorzugehen. Die Richtlinie will Intermediäre wie Steuerberater/-innen, Buchhalter/-innen und Rechts-anwälte/Rechtsanwältinnen unter Strafandrohung dazu verpflichten, von ihnen entworfene oder angebotene grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien zu melden, die als potenziell aggressiv gelten. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ihrerseits verpflichtet werden, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die Richtlinie in ihren nationalen Rechtsvorschriften umzusetzen. Die neue Melde-pflicht soll dann ab dem 1. Juli 2020 gelten. Die Richtlinie wird indirekt auch Auswirkungen auf die Schweiz haben. Sitzt nämlich die Beraterin/der Berater eines EU-Kunden/einer EU-Kundin in einem Drittland, gehen die beschriebenen Berichtspflichten, laut Richtlinie, auf den Kunden/die Kundin über. 

13.03.2018

Die EU-Finanzminister/-innen haben die schwarze Liste der Steueroasen abermals angepasst: Von der Liste gestrichen wurden Bahrain, die Marshallinseln und Saint Lucia. Diese Länder haben Korrekturen ihrer Steuerregime zugesagt und kommen deshalb auf die «graue Liste» jener Staaten, die bis zur Umsetzung von Zusagen unter Beobachtung bleiben. Zugleich haben die Minister/-innen die Bahamas, die Amerikani-schen Jungferninseln, St. Kitts und Nevis neu auf die schwarze Liste gesetzt.

23.01.2018

Die EU-Finanzminister/-innen haben acht Staaten (Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt, weil diese Zusagen machten, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten.

05.12.2017

Der Rat der EU-Finanzminister/-innen (Ecofin) hat eine «schwarze Liste» mit 17 Drittstaaten veröffentlicht, welche die EU in Steuersachen für «nicht kooperativ» hält. Auf der «schwarzen Liste» gelandet sind: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Republik Korea, Macau, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien, Vereinigte Arabi-sche Emirate. Weitere 47 Staaten, darunter auch die Schweiz, haben im Verlaufe des Verfahrens zugesagt, beanstandete Punkte innert bestimmter Fristen anzugehen und kamen auf eine sogenannte "Verpflich-tungsliste". Die EU erwartet von diesen Staaten eine Umsetzung bis Ende 2018 (Entwicklungsländer bis 2019).

31.10.2017

Bis Ende Jahr will die EU eine erste Fassung einer «schwarzen Liste» von Steueroasen («nichtkooperativen Steuergebieten») erstellen. Die Steuerexperten/Steuerexpertinnen der Mitgliedstaaten bereiten diese derzeit im Auftrag der EU-Finanzminister/-innen vor. Das letzte Wort bleibt zwar noch den Finanzminis-tern/Finanzministerinnen vorbehalten, aber die Schweiz bekam vorerst Entwarnung: die Expertengruppe wird die Schweiz nicht für diese Liste vorschlagen.

20.10.2017

Frankreich schafft die Vermögenssteuer ab. Präsident Macron brachte die Abschaffung mit 77 zu 19 Stimmen durchs Parlament. Macron und seine Regierung setzten darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen und es dadurch mehr Investitionen und Arbeitsplätze gibt. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Regierung mit einer neuen Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent (sog. "Flat tax"), welcher die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zustimmte.

OECD

Wir verfolgen die OECD Tax Talks und fassen diese fortlaufend für Sie zusammen.

27.02.2019

Am 27. Februar 2019 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes so-wie der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit welcher der Bundesrat die vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information on Tax purposes (Global Forum) erlassenen Empfehlungen für die Schweiz umsetzen will.

22.11.2018

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Das Global Forum hatte diese Empfehlungen in einem Bericht am 26. Juli 2016 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf, der diese Empfehlungen nun umsetzen soll, sieht u.a. vor, Inhaber-aktien in Namenaktien umzuwandeln oder sie als Bucheffekten auszugestalten und es soll ein Sanktions-system für Pflichtverletzungen eingeführt werden. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung kritisch aufgenom-men worden. Aber der Bundesrat will an den obengenannten Hauptpunkten festhalten, da die Schweiz sonst bei in der nächsten Länderüberprüfung des Global Forum (Ende 2018), eine ungenügende Gesamtnote erhalten könnte und dies hätte dann nicht nur einen beträchtlichen Reputationsschaden zur Folge, sondern die Schweiz liefe auch Gefahr, von anderen Staaten auf eine Liste nicht kooperierender Staaten gesetzt zu werden. Die Vorlage soll im Frühjahr 2019 in die parlamentarische Beratung kommen.

USA

22.12.2017

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet die US-Steuerreform und somit wird sie per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Senat hat die Gesetzesvorlage mit Namen «Tax Cuts and Jobs Act» mit 51 zu 48 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 224 zu 201 Stimmen angenommen.

02.12.2017

Der US-Senat hat seinem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform mit 51 zu 49 Stimmen zugestimmt. Nun beginnt das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Repräsentantenhaus. Die Chancen stehen somit gut, dass Präsident Trump zu Weihnachten eine bereinigte Vorlage auf dem Tisch hat.

28.11.2017

Die Abstimmung in der zweiten Kongresskammer des Senats steht bevor. Wenn sich im Senat eine Mehrheit findet, so müssen sich das Repräsentantenhaus und der Senat noch auf eine gemeinsame Gesetzesversion einigen. Das Kernanliegen beider Versionen ist die Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20%, um sich damit dem Rest der Welt anzugleichen, denn der OECD-Durchschnitt liegt derzeit bei 23%.

17.11.2017

Das Repräsentantenhaus und der Finanzausschuss des Senats verabschiedeten am 16. November 2017 je einen eigenen Gesetzesentwurf der geplanten Steuerreform. Die Version des Senats wird nun noch der zweiten Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt. Die angestrebte Steuerreform könnte laut einer Untersuchung des Tax Policy Centers jedoch dazu führen, dass die Hälfte der US-Bevölkerung im Jahr 2027 mehr Abgaben zahlen müssen als im laufenden Jahr.

09.11.2017

Nach vier Tagen Debatte hat der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses seine Version einer Steuerreform mit 24 zu 16 Stimmen verabschiedet. Gleichzeitig lancierten die Republi-kaner/-innen im Senat eine eigene Vorlage. Auch diese sieht eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 20% vor, würde aber im Gegensatz zum Repräsentantenhaus mit der Umsetzung bis 2019 warten. Auch in anderen Punkten gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen, so dass es wahrscheinlich scheint, dass die beiden Kammern je eine eigene Version der Steuerreform verabschieden werden und es dann zum Differenzbereinigungsverfahren kommt.

02.11.2017

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen ersten Gesetzes-entwurf für die neue Steuerreform lanciert. Herzstück des Entwurfs der Republikaner/-innen ist es, die Körperschaftssteuer von derzeit 35% auf 20% zu senken. Auch die Steuern für Kleinunternehmen sollen gesenkt werden. Wie die Steuerreform finanziert werden soll, ist jedoch noch nicht geklärt, denn der US-Staatshaushalt ist immer noch hochdefizitär.

20.10.2017

Der Senat stimmte mit 51 zu 49 dafür, eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts um bis zu 1,5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zu erlauben. Auf diese Weise sollen die von der Regierung versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen der neuen Steuerreform mitfinanziert werden können. Der Entwurf sieht zudem vor, dass bei der Abstimmung über die Steuergesetzgebung eine einfache Mehrheit reichen würde. Die Steuerpläne von Präsident Donald Trump haben damit eine wichtige Hürde im Senat genommen.