Was hat die Steuervorlage 17 mit den «Controlled-Foreign-Company»-Regelungen zu tun?


Die Steuervorlage 17 / STAF wird dem Volk am

19. Mai 2019 zur Abstimmung vorgelegt und die Gewinnsteuersenkung ist, wie schon bei der USR III, ein fester Bestandteil der neuen Steuerreform.


Man will die Gewinnsteuer senken, um nach der Aufhebung der kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften attraktiv zu bleiben. Doch die sogenannten «Controlled-Foreign-Company»-Regeln (CFC-Regeln) könnten die Freude an tiefen Gewinnsteuersätzen empfindlich stören und die geplante Erhaltung der Steuerattraktivität schwächen.  

Was sind CFC-Regeln?

Vereinfacht erklärt sind CFC-Regeln Mechanismen mit denen Staaten ohne Staatsvertrag unilateral versuchen auf das Steuersubstrat anderer Staaten zuzugreifen. Es sind hochkomplexe Regelungen, welche von Land zu Land stark variieren. Unter «Downloads» finden Sie entweder eine detaillierte Behandlung der CFC-Regelungen oder eine verkürzte und graphisch untermalte Erläuterung.

Staaten führen CFC-Regeln ein, um zu verhindern, dass inländische Mutterunternehmen wertvolles Steuersubstrat in Tochtergesellschaften im Ausland verschieben und es so der inländischen Besteuerung entziehen. Wenn eine solche Tochtergesellschaft gewisse, gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt, dann rechnen die inländischen Steuerbehörden den Gewinn dieser Tochtergesellschaft als fiktive Einkünfte bei der inländischen Muttergesellschaft an, ohne das eine tatsächliche Gewinnausschüttung erfolgt ist. Dies kann für Unternehmen sehr schmerzhaft sein. Je nach Land unterscheiden sich die Bedingungen, die eine Tochtergesellschaft erfüllen muss, um von den CFC-Regelungen erfasst zu werden. Grundsätzlich muss es sich um eine Gesellschaft (Company) mit Sitz im Ausland (Foreign) handeln, welche von einer im Inland ansässigen Gesellschaft «beherrscht» wird (Controlled). Häufig muss diese Gesellschaft zudem in einem Niedrigsteuerstaat angesiedelt sein und typischerweise einer passiven Tätigkeit nachgehen.

Was bedeuten die CFC-Regeln für die Schweiz?

Die Schweiz selbst kennt keine CFC-Regelungen und plant auch nicht, solche einzuführen. Doch angetrieben durch die OECD führen immer mehr Staaten weltweit CFC-Regeln ein und bis 2019 müssen gar alle EU-Länder CFC-Vorschriften in ihren Gesetzgebungen eingeführt haben. Grundsätzlich kann man sagen, ist es für die Schweiz ein Standortvorteil keine CFC-Regelung zu haben, da multinationale Unter-nehmen tendenziell Staaten ohne CFC-Regeln als Domizil bevorzugen. Jedoch können immer mehr Tochterunternehmen in der Schweiz von CFC-Regeln anderer Staaten erfasst werden, wenn sich diese Regeln steigender Beliebtheit erfreuen. Denn die Schweiz gilt schon heute als Niedrigsteuerstaat im internationalen Vergleich und genau hier setzt die Problematik mit der Gewinnsteuersenkung an.

Was haben die CFC-Regelungen mit der Gewinnsteuer zu tun?

Wird die Gewinnsteuer mit der Steuervorlage 17 / STAF weiter gesenkt, könnte dies dazu führen, dass die Schweiz in einem Staat mit CFC-Regeln neu das Kriterium der Niedrigbesteuerung erfüllt, wo sie mit den geltenden Gewinnsteuersätzen zurzeit noch nicht als Niedrigsteuerstaat eingestuft wird. Je tiefer die Ge-winnsteuern gesenkt werden, desto mehr ausländisch beherrschte Unternehmen (CFCs) in der Schweiz können von CFC-Regelungen anderer Staaten erfasst und den entsprechenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daraus ergibt sich der unerwünschte Effekt, dass die Unternehmen zwar in der Schweiz Steuern sparen und die Schweiz Steuersubstrat verliert, diese Ersparnis aber faktisch von einem anderen Staat mit den CFC-Regeln vereinnahmt wird. Wir exportieren damit Steuersubstrat und das betroffene Unternehmen hat keinen Steuervorteil durch die Senkung der Gewinnsteuern in der Schweiz. Bei diesem Szenario wird klar, dass sich mit tieferen Gewinnsteuersätzen in immer mehr Fällen kaum Neuansiedlungen oder dauerhaftes Verbleiben von bereits in der Schweiz ansässigen Unternehmen sichern lassen.

Folglich sind anderen Aspekten unserer Steuerattraktivität allenfalls gar mehr Bedeutung zuzuschreiben.
So sind für die Standortattraktivität auch andere nichtsteuerlichen Faktoren relevant, wie z.B. die Rechts-sicherheit, die politische Stabilität, eine moderne Infrastruktur, ein gutes Angebot an ausgebildetem Personal, etc. Gewünscht wird ausserdem eine transparente Praxis und schnelle Zugänglichkeit der Steuerbehörden, was die Schweiz schon weitgehend bietet.

Erhalt der Schweizer Standortattraktivität erfordert Aufmerksamkeit und Antizipation

Natürlich wird eine Gewinnsteuersenkung den Wirtschaftsstandort Schweiz dennoch attraktiver machen. Denn wie viele Tochterunternehmen in der Schweiz am Ende des Tages wirklich von CFC-Regelungen anderer Staaten erfasst werden, bleibt fraglich. Trotzdem ist das Beispiel der CFC-Regeln anschaulich dafür, wieviel sich gegenwärtig in der Steuerwelt tut. Staaten versuchen durch immer neue Konstrukte Steuersubstrat an sich zu binden, auch wenn sie dabei (wie im Fall der CFC-Regeln) in die Steuerhoheit anderer Staaten eingreifen und völkerrechtliche Bestimmungen umgehen. Für die Schweiz ist es somit essentiell, Änderungen in der internationalen Steuerrechtspraxis aufmerksam zu beobachten und nationale Reformen in Antizipation dieser Entwicklungen zu treffen. Nur weil die Gewinnsteuersenkung auf den ersten Blick eindeutig eine Attraktivitätssteigerung mit sich bringt, sollte man bedenken, dass sie mit einem zweiten Blick in das Steuerrecht anderer Staaten doch auch Risiken in sich birgt.