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OECD Tax Talk #6 – 26. Juni 2017
Im Zentrum des OECD Webinars standen vor allem die Fortschritte bezüglich des Inclusive Framework, dem Review-Prozess und dem AIA.
Inclusive Framework
Pascal Saint-Amans informierte zuerst über das dritte Treffen zum Inclusive Framework in den Niederlanden, welches im Juni 2017 stattfand. Mehr als 80 Länder haben an diesem Treffen teilgenommen und sie konnten Vietnam als hundertstes Mitglied willkommen heissen. Und trotz des grossen Umfangs an Teilnehmern betonte Saint-Amans, dass die Zusammenarbeit als Arbeitsgruppe gut funktionierte. Nun seien über 95% der Weltwirtschaft an der Umsetzung des BEPS-Projektes beteiligt. Das Resultat dieses Treffens ist ein Bericht, welcher am 8. Juli am G20-Treffen in Hamburg präsentiert wird.
Multilateral Instrument
Maikel Evers präsentierte anschliessend kurz wie die entwickelte Datenbank, welche im Juli 2017 aufgeschaltet werden sollte, funktioniert. Bis jetzt deckt die Datenbank 68 Länder ab und noch über tausend Verträge warten auf einen Abgleich.
Achim Pross nahm auch Stellung zu den Fortschritten beim Review-Prozess. Bezüglich des Aktionspunkt 5 (preferential tax regimes) wurden 125 Regimes identifiziert und in schädliche, potentiell schädliche und nicht schädliche Regimes eingeteilt. Die Ergebnisse dieses Vorgangs werden im nächsten Report veröffentlicht und nach dem Sommer soll es regelmässige Updates über die weiteren Entwicklungen geben. Bezüglich des Aktionspunktes 14 (dispute resolution) wurde die erste Gruppe Länder (inkl. der Schweiz) genehmigt und der Bericht sollte im Juli 2017 veröffentlicht werden. Die Überprüfung der zweiten Gruppe von Ländern ist zurzeit im Gange. Achim Pross betonte, dass Inputs in diesen Verständigungsverfahren immer sehr willkommen sind. Auch betreffend des Aktionspunktes 13 (Country by Country Reporting) gibt es Positives zu verzeichnen. So haben am 7. Juni 2017 sieben weitere Länder den multilateralen Vertrag unterzeichnet, darunter auch die Schweiz. 30 Länder haben die rechtlichen Rahmenbedingungen für das CbC-Reporting bereits in Kraft gesetzt, 55 weitere Ländern arbeiten zurzeit an der Durchsetzung. Der Startschuss ist für Juni 2018 vorgesehen und man arbeite zudem an einem Plan um auch Entwicklungsländer in den Prozess einzubinden, damit auch diese profitieren können.
Danach informierten Melinda Brown und Mayra Lucas kurz über die zwei Diskussionsentwürfe bezüglich einerseits der Gewinnaufteilungsmethode und anderseits der Ausscheidung von Betriebsstättengewinnen.
Interessant war zudem der kurze Input von Achim Pross über Inkongruenzen bei Filialen/ Zweigniederlassungen, welche die gleichen Problemstellungen mit sich bringen wie Hybridgesellschaften. Ein Bericht diesbezüglich soll auch noch im Juli 2017 veröffentlicht werden.
Tax Transparency
Monica Bhatia präsentierte die Resultate des «fast-track-process», welche am 8. Juli der G20 vorgelegt werden. Nur noch eines der fünf als «nicht konform» eingestuften Länder steht noch auf der Liste. Drei der vier nicht eingestuften Länder wurden als «weitgehend konform» eingestuft und nur sieben Länder sind noch «teilweise konform». Dies seien grosse Fortschritte.
Der AIA soll im September 2017 starten. Ausgetauscht werden vor allem Informationen über Finanzkonten, aber auch CbCR und Rulings. Die Länder müssen jedoch robuste Rahmenbedingungen vorweisen können, damit die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen gesichert ist und diese auch nur für Steuerbelange verwendet werden.
Fazit
Pascal Saint-Amans beendete dieses sechste Webinar wieder gewohnt enthusiastisch. «The world has changed» und viele Fortschritte in Richtung "Transparenz bei Steuern" konnte man bereits verzeichnen. Dennoch sei das noch nicht genug. Man müsse sehen, ob der heutige Einsatz und das Engagement der Länder morgen zu einer qualitativ befriedigenden Umsetzung in den Gesetzgebungen und beim Informationsaustausch führen werden. Im September 2017 soll das nächste Update in einem weiteren Tax Talk folgen.