OECD Tax Talk #5 – BEPS


Am 28. März 2017 hat Pascal Saint-Amans, Director des Centre for Tax Policy and Administration zusammen mit Achim Pross, Head of International Co-operation and Tax Administration. Gita Kothari, Senior Legal Advisor, Legal Directorate, Jefferson Vandervolk, Head of Tax Treaty & Transfer Pricing & Financial Transaction Division, Giorgia Maffini, Deputy Head of Tax Policy and Statistics und Piet Battiau, Head of Consumption Taxes Unit in einem Webinar erneut über internationale Steuerentwicklungen und Fortschritte beim BEPS Projekt informiert.


Informiert wurde erneut über das Multilateral Instrument, aber auch über andere Bereiche des BEPS-Projektes wie Tax Transparency, Tax Certainty und VAT.

G20-Ministertreffen in Baden Baden

Pascal Saint-Amans fasste zuerst kurz die Ergebnisse bezüglich Steuern vom G20-Ministertreffen in Baden Baden zusammen. Die G20-Minister hätten ihre Absicht erneut bekräftigt dem BEPS-Projekt verpflichtet zu bleiben. Wichtig sei ihnen vor allem die Arbeit im Bereich «tax and digitalisation of the economy» und erfragten deshalb einen vorgezogenen Zwischenbericht für 2018 von der Task Force of digital economy. Der Finale Bericht ist eigentlich erst für 2020 geplant. Das Thema Steuern wird wohl beim Treffen im Juli 2017 wieder auf der Agenda der G20 stehen.

Inclusive Framework

Zurzeit sind 94 Länder dem BEPS-Projekt beigetreten, welche die vier «minimum standards» umsetzen wollen. Dabei sind über die Hälfte dieser Länder keine OECD und G20-Staaten. Pascal Saint-Armans betonte zudem die ausgeglichene Vertretung aller Kontinenten. Des Weiteren wurde die Steering Group mit Jamaica und Ägypten auf 20 Mitglieder erweitert.

Danach informierte Achim Pross über den Review-Prozess. Er betonte zu Beginn, dass der Fokus im Moment auf der Implementierung der Aktionspunkte liegt – einer Implementierung ohne spezielle Reihenfolge. Es sind die vier «minimum standards»-Aktionspunkte, d.h. die Aktionspunkte 5, 6, 13 und 14, welche von Experten im Review-Prozess zurzeit überprüft werden. Bei den Aktionspunkten 5, 13 und 14 konnte man sich bereits auf die «Methodology and terms of reference» einigen und so hat die Überprüfung dieser drei Aktionspunkte seit letztem Dezember graduell begonnen.

Interessant ist hier anzumerken, dass der erste Report des Aktionspunkt 14 (Dispute resolution) im Juli 2017 veröffentlicht und die Schweiz darin aufgeführt sein wird.

Am Ende betonte Achim Pross, wie auch Pascal Saint-Amans, wie wichtig es sei, dass sich die Steuerzahler bei diesem Prozess beteiligen. «Use it or lose it» – diese einmalige Möglichkeit ihnen mitzuteilen, wo es Ineffizienzen und Probleme gibt, damit die Resultate ausgewogen und gut sein werden.

Multilateral Instrument

Gita Kothari informierte kurz über den «speed matching event», welcher Ende Februar stattfand. Der Event hatte zum Ziel die Länder auf die Unterzeichnung der «Multilateral Convention» vorzubereiten, welche am 7. Juni in Paris stattfinden wird. 55 Delegationen haben daran teilgenommen und die Länder würden im Moment ihre Vorbehalte und Bemerkungen vorbereiten.

Tax Transparency und AIA

Im Juli 2017 soll eine Liste der bezüglich AIA unkooperativen Länder veröffentlicht werden. Alle Länder, welche nicht mindestens zwei der folgenden drei Voraussetzungen erfüllen, sollen auf der Liste aufgeführt werden:

  1. Das Land hat die «Multilateral Convention» unterschrieben.
  2. Das Land hat sich zum AIA verpflichtet.
  3. Und die Bewertung des Landes muss mindestens «weitgehend übereinstimmend» (largely compliant) mit dem EOIR (Exchange of Information on Request)-Standard sein.

Dank des «fast-track-process» hätten die Länder mehr Zeit gehabt, um nachzuweisen, dass ihre Gesetzgebung verbessert wurde. Die Liste kommt also im Juli und Pascal Saint-Amans hofft, dass möglichst wenig Länder darauf gelistet sein werden. Die Liste sei deswegen nicht bedeutungslos, betont Saint-Amans, denn Länder wie Panama hätten sich erst wegen der angedrohten Liste dem AIA verpflichtet.

Achim Pross erklärte darauf weiter, dass zurzeit ein einheitliches und sicheres «transmission system to exchange information» erarbeitet wird. Vertraulichkeit sei dabei wesentlich und die ersten Informationen sollen im September 2017 ausgetauscht werden.

Tax Certainty

Giorgia Maffini berichtete über die Business-Umfrage, welche die OECD zwischen Oktober und Dezember 2016 durchgeführt hatte und deren Bericht nun im März 2017 veröffentlicht wurde. Unternehmen aus 62 Länder hätten daran teilgenommen und 742 Antworten seien im Ganzen eingegangen. Die Ergebnisse, wie z.B. die 10 Quellen der Steuerunsicherheit und mögliche Lösungsansätze sind online im Schlussbericht zu finden.

VAT

Zum Schluss stellte Piet Battiau noch kurz das erste Instrument der OECD bezüglich Mehrwertsteuer vor, die «VAT/GST Recommendation». Es sei zwar nicht rechtsverbindlich, würde aber einen grossen politischen Konsens widerspiegeln und soll Mitte April veröffentlicht werden.  Auch nicht OECD-Staaten können beitreten.

Fazit

Bei diesem fünften Webinar wurden viele Themen angeschnitten und deren Entwicklungen aufgezeigt. Man wollte zeigen, dass das BEPS-Projekt strammen Schrittes vorangeht und man um positive Veränderungen bemüht ist und solche auch schon beobachten kann, wie z.B. mit der G20-Liste bezüglich des AIA. Pascal Saint-Amans betonte aber auch immer wieder, wie wichtig die aktive Teilnahme und Einbringung aller Akteure, privaten wie staatlichen, sei, damit die Ergebnisse zufriedenstellend seien am Schluss. Noch vor dem Sommer soll das nächste Webinar stattfinden und im Juli der jährliche Bericht des BEPS inclusive framework erscheinen.