OECD Tax Talk #4 - BEPS


Anfangs Dezember 2016 hat Pascal Saint-Amans, Director des Centre for Tax Policy and Administration zusammen mit Achim Pross, Head of International Co-operation and Tax Administration, Gita Kothari, Senior Legal Advisor, Legal Directorate, Maikel Evers, Advisor, Centre for Tax Policy and Administration und Giorgia Maffini, Deputy Head of Tax Policy and Statistics in einem Webinar erneut über internationale Steuerentwicklungen und Fortschritte beim BEPS Projekt informiert.


Interessant waren insbesondere die detaillierten Ausführungen von Gita Kothari und Maikel Evers über das definitive Verhandlungsergebnis zum Multilateral Instrument («Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting») vom 24. November 2016.

Hintergrundinformation zum Multilateral Instrument

Gemäss Gita Kothari besticht der neue Ansatz gegenüber dem klassischen bilateralen Weg der Doppelbesteuerungsabkommen durch diverse Vorteile. Das Multilateral Instrument erspart im Gegensatz zu einem Änderungsprotokoll der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen den einzelnen Staaten signifikant Zeit und Ressourcen zur Ratifizierung des politischen Konsenses hinsichtlich der einzelnen BEPS Massnahmen. Das Multilateral Instrument macht es möglich, gleichzeitig eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen durch die nun abgeschlossene Verhandlungsrunde über eine einmalige Ratifizierung zu ändern.

Der Verhandlungstext zum Multilateral Instrument wurde am 24. November 2016 von 100 Staaten verabschiedet. Die OECD geht davon aus, dass das Instrument im Juni 2017 unterzeichnet werden kann und dann von den Staaten ratifiziert wird. Die Staaten erstellen bereits heute Listen mit Doppelbesteuerungsabkommen, welche vom Multilateral Instrument abgedeckt werden sollen.

Key Features des Multilateral Instruments

Das Multilateral Instrument enthält einerseits Bestimmungen, welche bereits existierende Artikel in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen. Dies betrifft zum Beispiel Neuerungen zum Betriebsstättenartikel oder zum Abkommensmissbrauch. Andere Bestimmungen, wie beispielsweise der Artikel zur verbindlichen Schiedsbarkeit innerhalb des Verständigungsverfahrens, sind gänzlich neu.

Die Umsetzung des Multilateral Instrument ist effizient, da es potentiell tausende von Doppelbesteuerungsabkommen abdecken kann und dabei nur insoweit Anwendung findet, als es mit den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht vereinbar ist.

Das Multilateral Instrument ist zudem äusserst flexibel, da es den Staaten erlaubt für denselben Sachverhalt in verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen andere Lösungsansätze zu wählen.

Im Gegensatz zu einer Vielzahl von Bilateralen Abkommen ist beim Multilateral Instrument nur Englisch und Französisch massgebend, was wiederum potentielle Interpretationsspielräume verkleinert und eine weltweite konsistente Anwendung fördern soll.

Obwohl es ein komplexes Unterfangen war, ist das Verhandlungsergebnis gemäss Gita Kohari zufriedenstellend, schafft es doch Klarheit und Transparenz.

Um eine weitere sanfte Implementierung des Multilateral Instrument voranzutreiben und zu garantieren, agiert die OECD als Depositar der Vorbehalte und Anmerkungen der einzelnen Staaten. Die OECD entwickelt eine Software, um die einzelnen Präferenzordnungen der Staaten, welche unilateral erstellt werden, mit denjenigen des (anderen) Vertragspartners des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens abzugleichen.

Um die bilaterale Zuordnung auf der Grundlage von unilateral erstellten Präferenzordnungen zu vereinfachen und Missverständnisse vorzubeugen, wird die OECD im Februar 2017 erste Sitzungen veranstalten und dabei sondieren, bei welchen Staaten die Ausgestaltung noch bilateral aufeinander abgestimmt werden muss.

Um in Zukunft Rechtssicherheit zu bewahren, wird die OECD die jeweiligen Zuordnungen visualisieren und konsolidierte Fassungen der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen erstellen.

Fazit

Wie Gita Kothari bereits am Anfang des Webinars verlauten lässt, ist das Multilateral Instrument kein eigenständiges Abkommen, sondern muss immer im bilateralen Zusammenhang des einzelnen Doppelbesteuerungsabkommens gelesen werden. Die Digitalisierung wird dabei die Zuordnung der Präferenzen erheblich erleichtern. Das Multilateral Instrument hört sich im Grundsatz verlockend an, der Erfolg hängt aber massgeblich von der Kooperation und dem Vertrauen der Staaten in dieses neuartige Instrument und letztlich vor allem auch von der Qualität des Textes ab, welcher als Zusammenspiel strategischer Präferenzordnungen sich sanft und konsistent in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen einzuordnen hat.