OECD Tax Talk #3 - BEPS


Im September 2016 hat Pascal Saint-Amans, Director des Centre for Tax Policy and Administration zusammen mit Jesse Eggert, Senior Advisor on the Base Erosion and Profit Shifting Project, David Bradbury, Head of Tax Policy and Statistics Division und Sarah Perret, Tax Economist in the Tax Policy and Statistics Division in einem Webinar erneut über die internationale Tax Policy Agenda und nationale Entwicklungen bei der Steuergesetzgebung informiert.


In Bezug auf das BEPS Projekt hat Jesse Eggert über die laufenden Verhandlungen und deren Ergebnisse betreffend dem Multilateral Instrument («Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting») berichtet.

Kurzzusammenfassung zum Multilateral Instrument

Gemäss Aussagen von Eggert schreiten die Verhandlungen am Multilateral Instrument sehr gut voran. Der Haupttext besteht bereits seit Mitte September in groben Zügen. Derzeit wird noch über einzelne Punkte verhandelt. Die beiden massgeblichen Fassungen Englisch und Französisch sollen bis Ende November aufeinander abgestimmt und von den Staaten angenommen worden sein.

Das Multilateral Instrument soll es den einzelnen Staaten vereinfachen, BEPS Massnahmen, welche heute typischerweise in Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden, schnell und effizient umzusetzen. Dies umfasst insbesondere Massnahmen gegen Hybride Mismatches (Action 2), Abkommensmissbrauch (Action 6), Vermeidung einer Betriebsstätte (Action 7) und die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen (Action 14). Zusätzlich findet sich im Multilateral Instrument eine Kann-Bestimmung zur verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen. Hierauf haben sich bisher rund 30 interessierte Staaten geeinigt. Die Unterzeichnung des Multilateral Instrument erwartet die OECD bis Mitte 2017.

Die OECD verfolgt bei der Umsetzung des Multilateral Instruments einen flexiblen Ansatz. Die einzelnen Massnahmen werden über sog. Opt-In-, Alternativ- und Opt-Out-Bestimmungen geregelt. Dadurch sollen einzelstaatlichen Interessen bestmöglich Rechnung getragen und ein möglichst grosser Konsens hinsichtlich des Multilateral Instruments als solches gefunden werden. Lediglich «Minimum Standards» gemäss den einzelnen Action Plans bleiben von Opt-Out-Bestimmungen unangetastet. Per Ende November möchte die OECD eine Botschaft und zusätzliches Informationsmaterial zum Multilateral Instrument herausgeben. Dadurch soll weiter Klarheit über das Zusammenwirken des Multilateral Instrument und den heute über 2000 Doppelbesteuerungsabkommen geschaffen werden.

Fazit

Die anschliessende Frage- und Antwortrunde zum Webinar vom 22. September 2016 lässt erahnen, dass die Praxis erhebliche Bedenken betreffend dem reibungslosen Zusammenspiel von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen und dem Multilateral Instrument hat.

Obwohl das Multilateral Instrument gerade eine effiziente und schnelle Implementierung der BEPS Massnahmen beabsichtigt, schaffen die vielen Opt-In, Alternativ- und Opt-Out-Bestimmungen wiederum zusätzliche Komplexität. Es sei zu hoffen, dass das Ziel und der Zweck des Multilateral Instrument, Schlupflöcher zu schliessen und eine konsistente, einheitliche Anwendung der innerhalb des BEPS Projektes erarbeiteten Standards zu garantieren, nicht durch zu viele nationalstaatliche Konzessionen untermauert und konterkariert wird.