Entwicklung nach der Abstimmung zur USR III über die Steuervorlage 17 bis zur STAF


Wir informieren Sie immer über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Steuervorlage 17 / STAF. Unsere Präsentation erläutert genau und leicht verständlich die Eckwerte der SV17 / STAF.


14.06.2019

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14. Juni 2019 abschliessend über das Inkrafttreten der STAF-Vorlage entschieden. Wie bereits vermutet tritt das neue Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan-zierung am 1. Januar 2020 in Kraft. Der Fortschritt betreffend die Umsetzung der Regeln auf kantonaler Ebene ist je nach Kanton unterschiedlich weit fortgeschritten. Gesetz den Fall die kantonalen Gesetzesvor-lagen vermögen aus Zeitgründen nicht per 1. Januar 2020 erlassen werden, so findet stellvertretend das Bundesrecht direkt Anwendung, bis das jeweilige kantonale Recht nachvollzogen hat. 

Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14. Juni 2019

22.05.2019

Rund drei Tage nach dem Abstimmungssonntag vom 19. Mai 2019 informierte die Eidgenössische Steuer-verwaltung den Bundesrat über die Abschaffung der Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches. Die Aufhebung dieser Spezialregelungen erfolgt per 1. Januar 2020. In der Steuerpraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurden bereits seit dem 1. Januar 2019 keine solchen Gesellschaf-ten mehr zugelassen. Eine Gesetzesaufhebung ist aufgrund des Charakters als Praxis der Steuerverwal-tung nicht notwendig. 

Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 22. Mai 2019

19.05.2019

Am 19. Mai 2019 war es endlich soweit. Das Schweizer Stimmvolk hatte über die Steuervorlage 17 / STAF zu befinden. Mit einem über den Erwartungen zu liegenden Ergebnis von 66.4 % Ja-Stimmen und einer Stimmbeteiligung von 42.7 % hiess das Schweizer Stimmvolk die Vorlage aus Steuerreform und AHV-Finan-zierung gut. In der Medienkonferenz des Bundesrates betonte Bundespräsident Ueli Maurer, dass die Schweizer pragmatische Lösungen befürworten. Etwas spöttisch mokierte sich derselbe über die vor der Abstimmung laut gewordene Kritik seitens der Juristen betreffend einer allfälligen Verletzung des Prinzips der Einheit der Materie. Diese besagt, dass innerhalb einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammen-hang zwischen den jeweiligen Teilaspekten der Vorlage bestehen muss. Würde ein solcher fehlen, so könn-te der Bürger keine freie Willensabgabe mehr kundtun. Positiver Effekt der Annahme, gemäss Ueli Maurer, ist hingegen die geschaffene Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für Ar-beitsplätze. Eine Zusicherung machte der Bundespräsident betreffend der Streichung von der grauen Liste. So besteht ein kompatibles Steuersystem, das nach wie vor Steuerwettbewerb garantiert und sichert.

Medienkonferenz des Bundesrates vom 19. Mai 2019 

Vorläufige amtliche Ergebnisse der Abstimmung vom 19. Mai 2019

10.04.2019

An der bundesrätlichen Sitzung vom 10. April 2019 wurden Verordnungen zur Umsetzung über die Steuer-reform und die AHV-Finanzierung in die Vernehmlassung geschickt. Unter Vorbehalt der Annahme der ent-sprechenden Vorlage durch die Stimmbürger am 19. Mai 2019 sollen die Verordnungen mit dem Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Betroffen sind die folgenden Verordnungen: Neue Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen, Verordnung über die Anrechnung auslän-discher Quellensteuern sowie die Verordnung 1 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Die erste Verordnung regelt die Details, wie das Eigenkapital und der entsprechende Zins berechnet werden. Berech-tigt zur Einführung sind die Kantone, welche am Kantonshauptort eine Belastung von mindestens 18.03 % aufweisen. Die zweite Verordnung regelt, wie die Doppelbesteuerung von natürlichen/juristischen Personen verhindert werden soll, wenn im Ausland quellensteuerbelastete Erträge erwirtschaftet werden. Letztere schliesslich möchte, dass der Anrechnungsbetrag bei ermässigter Besteuerung nicht mehr gekürzt werden darf. Nach wie vor in Ausarbeiten ist derweil die Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lasten-ausgleich sowie die Erarbeitung einer Verordnung zur Patentbox. Hier finden keine Vernehmlassungen mehr statt. Die Frist der Vernehmlassung bei den drei vorliegenden Verordnungen dauert bis 17. Juli 2019.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 10. April 2019

02.04.2019

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Anfangs April ein Erklärungsvideo zur Abstimmung über die Steuervorlage 17 / STAF vom 19. Mai 2019 publiziert. 

18.02.2019

Zu Beginn der Woche sprachen sich Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset in einer Me-dienkonferenz gemeinsam für die Annahme der Steuervorlage 17 / STAF aus. Der Bundesrat sieht darin eine ausgewogene Option für zwei vordergründige Probleme. Ziel der Vorlage ist, gemäss Aussagen des Kollegiums, die Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen sowie die Sanierung der AHV. Fairness als Stichwort der Vorlage soll im Vordergrund stehen, denn Unternehmen sollen mittels gleichsamen Besteue-rungsparameter veranlagt werden. Zwei Anliegen stehen besonders im Vordergrund: Erstens die Förderung der Innovationen mittels Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wissensstandortes sowie der Forschung und Entwicklung, zweitens die Förderung des föderalistischen Ausgleichs. Die notwendigen Senkungen der Gewinnsteuern in den Kantonen zwecks Sicherung der Wettbewerbsattraktivität bringt wesentliche Minder-einnahmen der Kantone. Aus diesem Grund soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 % auf 21.2 % erhöht werden. Die AHV profitiert in dieser Verknüpfung mit der Steuerreform von jährlich 2 Mil-liarden mehr Einnahmen. Im Lichte der Finanzierungsproblematik der AHV ist ein solcher Zustupf dringend indiziert. Sollte die Vorlage scheitern, so droht einerseits eine erhebliche Rechtsunsicherheit für auslän-dische Unternehmen in der Schweiz, Gegenmassnahmen des Auslands mit Schädigungspotential unserer Wirtschaft sowie andererseits eine erneute Verschärfung der AHV-Finanzierung. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zum Wohlstand aller anzunehmen. 

Medienkonferenz des Bundesrates vom 18. Februar 2019

06.02.2019

Von den am 17. Januar 2019 rund 61'381 eingereichten Unterschriften zuhanden der Bundeskanzlei für das Referendum gegen die Steuervorlage 17 / STAF konnten Anfangs Februar 2019 60'749 Unterschriften als gültig anerkannt werden. Damit ist die notwendige Anzahl an Unterschriften vom Referendumskomitee ge-sammelt worden und das Referendum zustande gekommen. Das Volk entscheidet am 19. Mai 2019 über die entsprechende Vorlage (vgl. die Mitteilung des Bundesrats vom 17. Januar 2019). 

17.01.2019

Der 17. Januar 2019. Dieser Stichtag galt als Frist für den Ablauf der Referendumsfrist. Eine Allianz der Linken und Grünen sammelte bis zu diesem Tag mehr als 55'000 Unterschriften für ein Referendum gegen die STAF und reichte diese fristgerecht ein. Nun ist es an der Bundeskanzlei, deren Gültigkeit zu prüfen. Gesetz den Fall das Referendum kommt zustande, wird das Volk darüber, zusammen mit dem Referendum über das EU-Waffenrecht, abstimmen. Nach dem Willen des Bundesrats soll die Volksabstimmung am 19. Mai 2019 stattfinden.

15.11.2018

Im Rahmen der STAF sollen nicht nur die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften abgeschafft werden, sondern auch die Bundespraxen zur Steuerausscheidung bei Prinzipalgesellschaften und zu den Swiss Finance Branches abgeschafft werden. Diese Abschaffung der Bundespraxen braucht hingegen keine gesetzlichen Anpassung. Die ESTV veranlasst in einem ersten Schritt, dass die Bundespraxen auf neue Unternehmen ab 2019 nicht mehr angewendet werden. In einem zweiten Schritt sollen, mit dem Inkrafttreten der STAF auf Anfang 2020, die Bundespraxen auch für bisherige Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches abgeschafft werden.

28.09.2018

Der National- und Ständerat haben das Bundesgesetz über die Steuerreform sowie AHV-Finanzierung (STAF – ehemals Steuervorlage 17) in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 gutgeheissen. Der finale Gesetzestext wurde bezüglich dem Kapitaleinlageprinzip gemäss einem Antrag der Redaktions-kommission vom 27. September 2018 um eine weitere Ausnahme für an einer Schweizer Börse kotierte Gesellschaften ergänzt: So sollen neu in- und ausländische juristische Personen mit einer Beteiligung von mind. 10 % an Grund- und/oder Stammkapital einer leistenden Unternehmung ebenfalls nicht unter das verschärfte Kapitaleinlageprinzip fallen. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat in einer Medienmitteilung der Vorlage einstimmig ihre Unterstützung ausgesprochen. Bereits am 1. Januar 2020 könnte das neue Bundesgesetz in Kraft treten, wenn während der 100-tägige Referendumsfrist kein Referendum ergriffen wird oder Volk und Stände der Vorlage zustimmen. Ab Mitte Januar 2019 besteht also Gewissheit, ob das Volk am 19. Mai 2019 über die Steuerreform das letzte Wort haben darf. Eine Vorverlegung des Abstimmungstermins auf den 10. Februar 2019 hat der Bundesrat abgelehnt, da die geltenden rechtlichen Vorgaben nicht zu lassen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180031

17.09.2018

Der Ständerat hat die Steuervorlage 17 (SV17) erneut beraten und dem Entwurf des Nationalrates zu-gestimmt. Er hat damit die letzten Differenzen betreffend die Gemeindeklausel und das Kapital-einlageprinzip (KEP) ausgeräumt: Der Nationalrat hatte am 12. September beschlossen, dass das KEP für Firmen, die seit der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II (USR II), d.h. seit Februar 2008, in die Schweiz gezogen sind, uneingeschränkt gelten soll. Für den Ständerat war hingegen zunächst das Inkrafttreten der USR II Anfang 2011 massgeblich. Im Rahmen der Differenzbereinigung hat der Ständerat nun jedoch nachgegeben. Und auch beim Gemeindeartikel hat er nachgegeben. So müssen die Auswirkungen der SV17 auf die Gemeinden nicht nur berücksichtigt, sondern effektiv abgegolten werden. Die Vorlage ist damit bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180031

Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler der bereinigten SV17:
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180912185632681194158159041_bsd177.aspx

12.09.2018

Der Nationalrat hat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten und der Verknüpfung mit Zuschüssen an die AHV zugestimmt. Somit sind sich der Ständerat und der Nationalrat weitgehend einig über die SV17, nur beim Gemeindeartikel und beim Kapitaleinlageprinzip gibt es noch Differenzen: Der Gemeindeartikel besagt, dass die Gemeinden für die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform abgegolten werden müssen. Nach dem Willen des Ständerats müssen die Kantone die Auswirkungen jedoch bloss berücksichtigen. Gemäss dem Kapitaleinlageprinzip dürfen börsenkotierte Unternehmen Kapitaleinlagereserven nur noch dann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Der Ständerat sieht gewisse Ausnahmen für zugezogene Unternehmen vor. Der Nationalrat hat nun zwei weitere Ausnahmen beschlossen.

Die wichtigsten Entscheide des Nationalrats zur Steuervorlage 17 im Überblick: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180912185632681194158159041_bsd177.aspx

NZZ-Artikel vom 12. September 2018 über die Debatte im Nationalrat:
https://www.nzz.ch/schweiz/der-nationalrat-entscheidet-ueber-den-steuerdeal-ld.1419375

NZZ-Artikel vom 13. September 2018 über den Unmut der Städte über die SV17:
https://www.nzz.ch/schweiz/staedte-im-zwiespalt-beim-steuerdeal-ld.1420054

07.09.2018

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst in ihrem Brief vom 7. September 2018 die Arbeiten der vorberatenden Kommission WAK-N zur Steuervorlage 17 und beantragt dem Nationalrat, der Vorlage im Sinne der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Ausserdem unterstreicht die FDK noch einmal die Wichtigkeit der SV17 - ein zweites Nein zur Reform der Unternehmensbesteuerung könne man sich nicht leisten.

https://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/180907_SV17_Brf_an_NR_DEF.pdf?la

04.09.2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom
3. September 2018 der Steuervorlage 17 äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die WAK-N folgt weitestgehend dem Entwurf des Ständerates und beantragt lediglich beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) eine Änderung. So hat die WAK-N einen Antrag angenommen, der Kapitaleinlagereserven von zugezogenen Unternehmen, die nach dem Abstimmungstermin zur USR II entstanden sind, von der Rückzahlungsregel befreit. Zudem beantragt die Kommissionsmehrheit, die Ausnahme für Zuzüger auch auf die Teilliquidationsregel sowie für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Umstrukturierungen anzuwenden. Ein Antrag, welcher ausländische Einkünfte aus Patenten aus der Patentbox ausschliessen wollte, lehnte die Kommission ab. Zudem stellte sich die Kommission klar hinter den Abzug für Forschung und Entwicklung. Der umstrittene Abzug für Eigenfinanzierung sollte gemäss einem Antrag für alle Kantone zugelassen werden. Dies lehnte die Kommission jedoch ab und blieb bei der Beschränkung des Instruments auf den Kanton Zürich. Die SV17 wird am 12. September im Nationalrat behandelt werden. Die Differenzbereinigung soll noch in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2018-09-04.aspx

13.08.2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit den Beratungen zur Steuervorlage 17 begonnen. Bislang folgt sie dem Ständerat in allen Punkten. So wird die Vorlage nicht in einen Steuer- und einen AHV-Teil aufgesplittet und auch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen fand keine Mehrheit. Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet, die die Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV hätte ersetzen sollen. Auch bei der umstrittenen Dividendenbesteuerung bleibt es dabei, dass auf Bundesebene mindestens 70 % und bei den Kantonen mindestens 50 % besteuert werden. Das Kapitaleinlageprinzip (KEP), der Abzug für Eigenkapital, die Patentbox, F&E-Abzüge, sowie die Anpassung des Finanzausgleichs werden erst an der nächsten Sitzung diskutiert. Die Kommission wird die Vorlage an ihrer Sitzung vom 3. September zu Ende beraten und dann wird die Steuervorlage 17 voraussichtlich am 12. September im Nationalrat behandelt. Economiesuisse begrüsst diese Entwicklungen.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2018-08-14.aspx?utm_source=Klartext+zur+Steuerreform&utm_campaign=3ae29b037a-EMAIL_CAMPAIGN_2017_09_01_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_e48f57f485-3ae29b037a-155937789

28.06.2018

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) stellt sich in einem Schreiben an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) insgesamt hinter die vom Ständerat am 7. Juni 2018 angenommene Steuervorlage 17 und begrüsst selbst die Verknüpfung der SV 17 mit Teilen der AHV-Vorlage, da diese der Steuerreform zum Durchbruch verhelfen könnte. Die FDK betont in ihrem Schreiben mehrmals die Dringlichkeit der SV 17 und dass man sich ein zweites Nein zur Reform nicht leisten könne. Deshalb plädiert die FDK dafür, die Vorlage unbedingt in der Herbstsession 2018 zu verabschieden.

https://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/180628_SV17_Brf_an_WAK_N_UZ.pdf?la

27.06.2018

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) spricht sich in ihrer Medienmitteilung für eine Gegen-finanzierung der Steuervorlage 17 (SV 17) über die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und lehnt die vom Ständerat beschlossene Anhebung der Lohnbeiträge ab. Man wolle die Arbeitgeber/-innen und -nehmer/-innen nicht zusätzlich belasten, sondern alle sollten sich an der Gegenfinanzierung (mittels Erhöhung der MWST) beteiligen. Zudem will die FK-N die Vorlage in ein «Bundesgesetz über die Steuervorlage 17» und in ein «Bundesgesetz über die AHV-Finanzierung» teilen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, der nur eine Vorlage vorsieht. Die Gesetze sollen aber nur in Kraft treten, wenn beide in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen werden. Eine Minderheit der FK-N wollte mit der AHV-Finanzierungsvorlage das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 Jahre erhöhen. Dies wurde jedoch abgelehnt.

https://www.nzz.ch/schweiz/kommission-will-mehrwertsteuer-erhoehen-statt-ahv-beitraege-ld.1398606

19.06.2018

Die vom Ständerat beschlossene erneute Einführung des Abzuges für Eigenfinanzierung (NID) wird von Kantonen wie Zug, Schaffhausen und dem Aargau kritisiert. Denn so wie der Ständerat den Mindeststeuer-satz festgelegt hat, wird voraussichtlich nur der Kanton Zürich den Abzug einführen können und dies sei gegen das Gebot der Gleichbehandlung, so der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Doch die Sonderregel kann auch für den Kanton ­Zürich unerfreuliche Seiten haben: Wenn Zürich nämlich künftig die Unterneh-menssteuern stärker senken will als bisher geplant, muss auch Zürich den erkämpften Steuerabzug wieder abschaffen. Dass einzelne Kantone wegen der Einführung des Abzuges für Eigenfinanzierung die ganze SV17 ablehnen werden, ist jedoch kaum denkbar.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/unternehmenssteuern-sonderregel-macht-zuerich-attraktiver-als-zug/story/29303544

07.06.2018

Der Ständerat stimmt dem Entwurf und den von der WAK-S vorgeschlagenen Anpassungen zur Steuervorlage 17 (SV 17) mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Kritik an der Verknüpfung der SV 17 mit der AHV-Sanierung gab es, doch mangels Alternativen und der Dringlichkeit der Reform stimmte die Mehrheit dennoch dafür. Zudem wurde die Steuervorlage 17 nun in «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) umbenannt. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat. In der Herbstsession soll sie bereinigt werden und falls es kein Referendum gibt, sollen die ersten Elemente der Vorlage schon Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden.

https://www.nzz.ch/schweiz/ein-gesparter-steuerfranken-ein-zusaetzlicher-ahv-franken-ld.1392072

25.05.2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nimmt gemäss Medienmitteilung das am 15. Mai 2018 präsentierte Gesamtkonzept für die Steuervorlage 17 mit 11 zu 1 Stimmen an und schliesst die Detailberatung damit ab. Die wichtigsten Änderungen und Präzisierungen gegenüber der Sitzung vom 15. Mai 2018 sind Folgende:

  • Börsenkotierte Unternehmen dürfen Kapitaleinlagereserven (KER) nur dann steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten.
  • Kantone, an deren Hauptort das kumulierte Steuermass (Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbstverwaltungskörper) über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13.5 Prozent beträgt, dürfen einen Abzug für Eigenfinanzierung (NID) einführen. Gemäss den aktuellen Absichten der Kantonsregierungen würde nur der Kanton Zürich diesen Mindeststeuersatz erfüllen.
  • Die Kantone können optionale Steuerermässigungen für Eigenkapital einführen, das auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt.
An der zusätzlichen AHV-Finanzierung und der Teilbesteuerung von Dividenden hat die Kommission gegenüber ihrer letzten Sitzung nichts mehr geändert.

23.05.2018

Die drei Wirtschaftsdachverbände haben, wenn auch mit Widerwillen, in ihren Medienmitteilungen der Koppelung der Steuervorlage 17 mit der AHV zugestimmt. Für Economiesuisse hat der Abschluss einer wirksamen und politisch breit abgestützten Steuervorlage bis zum Herbst eine hohe Priorität. So hoch, dass sie dafür das Konzept der WAK-S unterstützt. Man verlangt aber, dass es bei den Reformen von AHV und der beruflichen Vorsorge deswegen nicht zu Verzögerungen kommt. Auch für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) eilt die Zeit und weil man der Ansicht ist, dass das Gesamtkonzept SV17 der WAK-S gute Chancen auf eine Annahme im Parlament hat, akzeptiert man es unter gewissen Vorbehalten. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband kommen höhere Lohnbeiträge nur in Verbindung mit der Erhöhung des Rentenalters von Frau und Mann um je ein Jahr auf 65/66 in Frage, wenn die Politik auf der Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV beharrt.

https://www.nzz.ch/schweiz/steuerreform-und-ahv-der-zweck-heiligt-die-mittel-ld.1388194

17.05.2018

Die WAK-S hat mit der Steuervorlage 17 (SV 17) und der AHV zwei Reformen verknüpft, die inhaltlich nicht zusammenhängen. Die Kritik der Wirtschaftsverbände kam postwendend: Economiesuisse schrieb in einer Medienmitteilung, dass sie stets den Standpunkt vertreten hätten, die SV 17 nicht mit sachfremden Elementen anzureichern. Es sei wichtig, dass die Vorlage in ihrem steuerlichen Kernaspekt die Wettbewerbsfähigkeit, die internationale Akzeptanz und die Ergiebigkeit der Schweizer Firmenbesteuerung garantiere. Auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) äusserte sich skeptisch über die Koppelung mit der AHV. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat in einer ersten Medienmitteilung das rasche Vorgehen der WAK-S und ihr Engagement für eine mehrheitsfähige Vorlage begrüsst. Eine abschliessende Würdigung der Vorlage sei jedoch noch nicht möglich. Politisch gesehen dürfte die Verknüpfung mit der Steuervorlage 17, der AHV Reform einen Zeitgewinn bringen.

https://www.nzz.ch/schweiz/unternehmenssteuerreform-kommission-will-bei-steuervorlage-ausgleich-ueber-die-ahv-ld.1386154

15.05.2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat sich für ein Gesamtkonzept mit vier zentralen Elementen für die Steuervorlage 17 (SV 17) ausgesprochen:

  • Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen soll jeder Steuerfranken, der durch die SV 17 auf allen drei Ebenen entfällt, mit einem Franken an die Finanzierung der AHV gegenfinanziert werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch drei zusätzliche Lohnpromille, der Zuweisung des ganzen Zusatzprozentes der MWST und durch eine Erhöhung des Bundesbeitrags.
  • Qualifizierte Dividenden sollen auf Ebene der Kantone mindestens zu 50 Prozent bzw. auf Ebene des Bundes zu 70 Prozent besteuert werden.
  • Das Kapitaleinlageprinzip soll angepasst werden, indem eine Rückzahlungsregelung (Proportionalitätsprinzip) eingeführt wird.
  • Der Abzug auf Eigenfinanzierung (sog. zinsbereinigte Gewinnsteuer, NID) soll grundsätzlich nicht zugelassen werden; jedoch mit Ausnahme einer fakultativen Regelung für Hochsteuerkantone.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mk-wak-s-2018-05-16.aspx?lang=1031&utm_source=Klartext+zur+Steuerreform&utm_campaign=58418ea2ee-EMAIL_CAMPAIGN_2017_09_01&utm_medium=email&utm_term=0_e48f57f485-58418ea2ee-155937789

https://www.nzz.ch/schweiz/ahv-deal-soll-die-steuerreform-retten-ld.1386455

23.03.2018

Sind KMU Gewinner oder Verlierer der Steuervorlage 17? Dies kommt auf den Kanton an. Der NZZ-Artikel vom 23. März 2018 versucht die Kantone in fünf Gruppen einzuteilen je nach Mehr- oder Minderbelastung für die KMU. Aber die Einteilung ist noch mit Unsicherheit behaftet, denn die vorliegenden Zahlen der Kantone sind in den meisten Fällen bisher erst Absichtserklärungen der Regierungen.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/was-die-steuerreform-fuer-die-kmu-bedeutet-ld.1368666?lipi=urn%3Ali%3Apage%3Ad_flagship3_feed%3BzZNPpR%2F2SQGeFRA4WD9GwA%3D%3D

21.03.2018

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) unterstützt die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV17), die der Bundesrat am 21. März 2018 präsentiert hat. Die Vorlage sei wichtig und dringend. Man sei aber auf gutem Wege, denn die Botschaft trage den zentralen Anliegen nach der Ablehnung der USR III am 12. Februar 2017 Rechnung. Die FDK schreibt zudem, dass die Kantone mit offenen Karten spielen und will nun noch die steuerpolitischen Details der Botschaft analysieren und allfällige Anträge dem Parlament zur Kenntnis bringen.

http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/180321_SV17_Botschaft_MM_FDK_DEF.pdf?la=de-CH

21.03.2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Sie entspricht in weiten Teilen den Eckwerten, die der Bundesrat am 31. Januar 2018 nach intensiven Gesprächen mit den wichtigsten Akteuren festgelegt hat. Der Bundesrat findet, die SV17 sei ein ausgewogener Kompromiss, der namentlich von den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden mitgetragen wird. Mit der Botschaft wurden zudem die Ergebnisse einer Umfrage zu den kantonalen Umsetzungsplänen veröffentlicht. Im optimalen Fall kann das Parlament die SV17 in der Herbstsession verabschieden. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-70181.html

https://www.nzz.ch/meinung/ein-zweites-scheitern-liegt-nicht-drin-ld.1368268

16.03.2018

Von der Umsetzung der Steuervorlage 17 soll die ganze Schweiz profitieren. Aber einzelne Kantone werden es schwer haben, für Unternehmen attraktiv zu bleiben, wie es der NZZ-Artikel vom 16. März 2018 hervorhebt. Denn die steuerlichen Instrumente, die der Bundesrat den Kantonen zur Verfügung stellt, sind im Wesentlichen massgeschneidert auf die Bedürfnisse mobiler Konzerne und somit profitieren vor allem die Kantone mit einem grossen Anteil an steuerlich privilegierten Unternehmen.

https://www.nzz.ch/schweiz/den-kantonen-droht-die-zweiklassengesellschaft-ld.1365163

02.02.2018

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat an einer Plenarver-sammlung zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) und im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer die am 31. Januar 2018 publizierten Eckwerte des Bundesrates für die Botschaft zur SV17 besprochen. Laut einer Medienmitteilung der FDK bestätigten die Teilnehmenden die Wichtigkeit und Dringlichkeit der SV17 und unterstützen deshalb ein rasches Vorgehen des Bundesrats. Man zähle darauf, dass die Eidgenössischen Räte die Steuervorlage 17 in der Herbstsession 2018 verabschieden werden. Zudem wurde von den Teilnehmenden sehr begrüsst, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21.2 Prozent erhöhen will.

http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/180202_SV17_Eckwerte_BR_MM_FDK_SGV_SSV_DEF.pdf?la=de-CH&utm_source=taxlawblog.ch+-+Newsletter&utm_campaign=0ce3acc220-taxlawblog_newsletter&utm_medium=email&utm_term=0_fc3524b9e0-0ce3acc220-74964627

02.02.2018

Die Kantone mussten bis Ende Januar ihre Absichten für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 melden. Über 20 Kantone planen eine Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes im Gegenzug zur Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien. Zudem wollen mindestens die Hälfte der Kantone, ihre Steuerreform mit Sozialmassnahmen wie etwa der zusätzlichen Verbilligung von Krankenkassenprämien oder der Erhöhung der Kinderzulagen «versüssen». Auf nationaler Ebene dürfte die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mindestvorgabe für Kinderzulagen einen eher schweren Stand haben. Eine bereits diskutierte Alternative dazu wäre eine Einschränkung der erst 2011 eingeführten Möglichkeit für Firmen, Kapitaleinlagen steuerfrei an die Aktionäre zurückzuzahlen. Der vom Kanton Zürich gewünschte Steuerabzug auf Eigenkapitalzinsen dürfte im Parlament ebenfalls beantragt werden.

https://www.nzz.ch/schweiz/die-meisten-kantone-wollen-die-gewinnsteuern-senken-ld.1353853

31.01.2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Die Botschaft orientieren sich stark an der Vernehmlassungsvorlage, jedoch mit einer wichtigen Abweichung: Der Bundesrat will den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöhen, statt auf 20,5 Prozent. Ansonsten hält der Bundesrat an den anderen zentralen Vorgaben fest. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird nun bis Ende März die Botschaft, sowie eine Schätzung der dynamischen finanziellen Auswirkungen der SV17 auf Bund und Kantone ausarbeiten.

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-69666.html

11.01.2018

Der Bundesrat Ueli Maurer hat an der Sitzung vom 10. Januar 2018 den Bundesrat über den aktuellen Stand der Steuervorlage 17 (SV17) informiert. Die Vernehmlassung zeigte, dass die Vorlage politisch anspruchsvoll bleiben wird und dass es von allen Beteiligten eine hohe Kompromissbereitschaft braucht, damit eine tragfähige Mehrheit zustande kommt. Für den Bundesrat ist und bleibt der Handlungsbedarf im Bereich der Unternehmenssteuern dringlich. Das EFD wird dem Bundesrat im Frühjahr 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments unterbreiten, sodass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/zitterpartie-fuer-die-steuerreform-ld.1346724

07.12.2017

Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 ist am 6. Dezember zu Ende gegangen. Die Vorstellungen und Meinungen gehen aber auch bei der neuen Reform noch weit auseinander. Im Artikel der NZZ sind die verschiedenen Positionen der Parteien und Wirtschaftsvertretungen aufgelistet:

https://www.nzz.ch/schweiz/auch-die-neue-steuerreform-hat-einen-schweren-stand-ld.1336697

24.11.2017

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) unterstützt die Vorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) weitgehend laut ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage vom 24. November 2017. Sie fordert jedoch immer noch eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21.2 Prozent anstatt 20.5 Prozent. Zudem spricht sich die FDK dafür aus, den Kantonen die Möglichkeit zu gewähren, die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene einzuführen.

Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage: http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/171124_SV17_Vl_Stn_FDK_DEF_UZ.pdf?la=de-CH

Medienmitteilung: http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/171124_SV17_Vl_Stn_MM_FDK_DEF.pdf?la=de-CH

08.11.2017

Am 6. Dezember endet die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 und noch gehen die Vorstellungen der verschiedenen Akteure und Akteurinnen weit auseinander. Die grössten Knackpunkte bilden immer noch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Wegfall der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung wehren sich vor allem die Vertreter/-innen von kleinen und mittleren Unternehmen, welche sich in der Schweiz oft in Familienhand befinden. Nicht glücklich mit der Vorlage ist auch der Kanton Zürich, denn von der zinsbereinigten Gewinnsteuer hätten die Zürcher Unternehmen am meisten profitiert. Nun hofft man auf einen «Eigenkapitalzinsabzug light», welcher nicht in der ganzen Schweiz gelten, sondern den Kantonen als fakultatives Instrument zur Verfügung stehen soll. Die Zürcher Handelskammer hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Instrument aussehen könnte. Jetzt müssen sich aber noch die städtischen und kantonalen Finanzvorstehenden einigen, damit eine solche «Lex Zürich» eine Chance hat.

https://www.nzz.ch/schweiz/droht-der-neuen-steuerreform-der-plan-c-ld.1326982

08.09.2017

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst in ihrer Medienmitteilung vom 6. September 2017 die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat. Die Stossrichtung der Vorlage stimme grundsätzlich. Jedoch hält die FDK an ihrer Kritik bezüglich dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer fest, welcher nur auf  20.5 Prozent statt auf 21.2 Prozent erhöht werden soll.

http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/170906_SV17_Vl_Erffnung_MM_FDK_DEF.pdf?la=de-CH

07.09.2017

Die NZZ kommentiert die Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 des Bundesrates.

https://www.nzz.ch/meinung/reform-der-firmensteuern-der-haertetest-fuer-plan-b-steht-noch-bevor-ld.1314834

06.09.2017

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17. Gleichzeitig mit dem Gesetz kommen auch zwei Verordnungen (Präzisierung der Patentbox und Konkretisierung Ressourcenausgleich) in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung wird am 6. Dezember 2017 enden und danach plant das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), dem Bundesrat die Botschaft an das Parlament im Frühjahr 2018 zu unterbreiten.

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49578.pdf 

https://www.nzz.ch/schweiz/steuern-bundesrat-konkretisiert-neuauflage-der-unternehmenssteuerreform-ld.1314728

01.09.2017

Anfang September startet die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17. Diese soll drei Monate dauern. Auf http://steuervorlage.ch/ finden Sie informative Videos und Infografiken rund um die Steuerreform.

12.06.2017

Der Bundesrat hat am 9. Juni die Eckwerte der Steuervorlage (SV17) verabschiedet. Einer dieser Punkte ist unter anderem, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer künftig nur auf 20,5 Prozent erhöht werden soll - statt auf 21,2 Prozent. Der Vorstand der FDK (Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren) hat den Entscheid des Bundesrats mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen. Die Kantone haben mit diesem Entscheid des Bundesrates weniger Handlungsspielraum, um die Steuereinnahmen mobiler Statusgesellschaften zu sichern. Nach Auffassung der FDK gefährdet dieses Vorhaben die Ausgewogenheit der Vorlage und respektiert den Steuerföderalismus nicht mehr. In diesem Sinne wird sich die FDK in der Vernehmlassung dafür einsetzen, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wieder auf 21.2 Prozent festgesetzt wird.

http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/170612_SV17_Eckwerte_BRB_FDKV_Stn_MM_DEF.pdf?la=de-CH

09.06.2017

Der Bundesrat hat eine Diskussion über die steuerpolitische Reformagenda geführt und dabei die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Dabei hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepar-tement beauftragt, bis September eine Vernehmlassungsvorlage zur SV17 zu unterbreiten. Es ist geplant, dass die Botschaft zur SV17 im Frühjahr 2018 zusammen mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbe-steuerung beraten wird.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-67009.html

07.06.2017

Kommentar von Heinz Tännler, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Zug und Mitglied des Steuerungsorgans für die Steuervorlage 17 zu den Vorschlägen für die Unternehmungssteuerreform.

https://www.nzz.ch/meinung/steuervorlage-17-politische-gesamtbetrachtung-gefragt-ld.1299683

01.06.2017

01.06.2017

Ein Vergleich zwischen USTR III und der neuen Steuervorlage 17.

https://www.srf.ch/news/infografik/usr-iii-und-steuervorlage-17-im-vergleich

01.06.2017

Das Steuerungsorgan verabschiedet Empfehlungen zur Steuervorlage 17.

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-66912.html

30.05.2017

Kritischer Artikel zum möglichen Verzicht des Eigenkapitalzinsabzuges bei der Steuervorlage 17.

https://www.nzz.ch/meinung/unternehmenssteuerreform-aus-der-finanzkrise-nichts-gelernt-ld.1298254

20.05.2017

13.05.2017

Selbstkritische Beurteilung der Economiesuisse zur Abstimmungskampagne der USTR III.

https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/nachanalyse-der-usr-iii

12.05.2017

NZZ-Artikel über die aktuelle Situation bei der Planung für die Steuervorlage 17.

https://www.nzz.ch/schweiz/schmiermittel-fuer-die-steuerreform-50-franken-fuer-die-kinder-ld.1292669

25.04.2017

NZZ-Artikel über die Vorschläge der SP für die Eckpunkte eines neuen Reformpakets. Die Reaktionen auf die Vorschläge fielen zwiespältig aus.

https://www.nzz.ch/schweiz/unternehmen-kampf-um-die-steuerreform-ld.1288620

24.04.2017

Die SP gibt verschiedene Vorschläge bekannt, wie eine Gegenfinanzierung in der Steuervorlage 17 aussehen könnte.

https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/die-korrektur-der-usr-ii-muss-zwei-gegenfinanzierungen-bringen

21.04.2017

12.04.2017

Die Neue Luzerner Zeitung geht im Artikel der Frage nach, wie sich das Nein zur USTR III auf die Ansiedlung von neuen und auf das Verhalten von bestehenden Unternehmen im Kanton Zug ausgewirkt hat.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/Viel-Erklaerungsbedarf-nach-USR-III-Nein;art9648,1008079

11.04.2017

In den Kreisen der politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen der SV17. Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz, Erhalt der Standortattraktivität, Sicherung der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden stellen unbestrittene Ziele der SV17 dar.

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-66341.html

31.03.2017

Anlässlich der BDO-Steuertagung vom 31.3.2017 im Verkehrshaus Luzern diskutierten Bundesrat Ueli Maurer, die Basler Regierungsrätin Eva Herzog und CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister über die Strategie bei der Ausarbeitung der neuen Steuervorlage 17.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/Erstes-Podium-zum-zweiten-Anlauf;art9642,1001371

17.03.2017

Bundesrat Ueli Maurer nimmt am Treffen der Finanzminister/-innen der G20 in Baden-Baden teil. Dabei hat Bundesrat Maurer den Standpunkt vertreten, dass die Schweiz weiterhin entschlossen ist, die internationalen Verpflichtungen in der Steuerpolitik einzuhalten und dementsprechend intensiv an einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (neu Steuervorlage 17) gearbeitet wird.

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-66034.html

02.03.2017

Das Eidgenössische Finanzdepartement führt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem neuen Titel Steuervorlage 17 (SV17) weiter. Zudem will das EFD für die neue Steuervorlage 17 sowohl Städte als auch Gemeinden eng miteinbeziehen.

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-65885.html

01.03.2017

Gastbeitrag von Philipp Roth: Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehung der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.

https://www.taxlawblog.ch/2017/03/01/europäischer-rat-äussert-sich-zu-den-beziehungen-mit-der-schweiz/

27.02.2017

In einer Medienmitteilung fordert der Regierungsrat des Kantons Zug eine rasche Lösung. Dabei sollen sich Bundesrat und Parlament ihrer Verantwortung für den Wohlstand bewusst sein. Es ist nun Sachpolitik gefragt und keine Parteipolitik.

https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/unternehmenssteuerreform-iii

24.02.2017

In diesem Beitrag wird ein mögliches Szenario aufgezeigt, wie es auch ohne Unternehmenssteuern gehen würde.

https://www.nzz.ch/meinung/ideen-fuer-eine-grosse-steuerreform-es-ginge-ohne-unternehmenssteuern-ld.147664

22.02.2017

Der Bundesrat hat kürzlich das Eidgenössische Finanzdepartement damit beauftragt eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche voraussichtlich Ende Juni 2017 vorgestellt wird.

https://www.srf.ch/news/schweiz/die-steuerreform-geht-in-eine-neue-runde

15.02.2017

Klarheit herrscht über die Abschaffung der Sonderregime. Dagegen herrscht Unsicherheit darüber, welche Ersatzmassnahmen in der zweiten Vorlage aufgenommen werden.

https://lnkd.in/gw3WccV

03.02.2017

Neben der Schweiz passen auch andere Länder ihr Steuerregime aufgrund des internationalen Drucks an.

https://lnkd.in/gQHC9Sy