Gefährdet die US-Steuerreform den Steuerstandort Schweiz?


US-Präsident Donald Trump hat seine bereits im Wahlkampf angekündigte Steuerreform durchgesetzt. Am 22. Dezember 2017, unterzeichnete er die Gesetzesvorlage mit Namen «Tax Cuts and Jobs Act», welche innerhalb kürzester Zeit durch den Senat und das Repräsentantenhaus geboxt wurde. Und so trat die seit 1986 grösste US-Steuerreform am 1. Januar 2018 in Kraft.


Doch was beinhaltet die 500-seitige Gesetzesvorlage eigentlich? Diese Frage können wohl selbst die Politiker, die dem Gesetz zustimmten, nicht abschliessend beantworten. Im Folgenden werden deshalb die Hauptpunkte der US-Steuerreform mit Fokus auf die Unternehmensbesteuerung erläutert und der Frage nachgegangen, was diese Veränderungen für die Schweiz bedeuten könnten.

Die Unternehmenssteuer wird von 35% auf 21% gesenkt. Mit 35 % war Amerika eines der Länder mit dem höchsten Unternehmenssteuersatz. Diese Senkung wird Amerikas Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität darum auch gegenüber bekannten Niedrigsteuerstaaten wie der Schweiz und Irland stärken.

Die USA hat mit dem «Tax Cuts and Jobs Act» vom Welteinkommensprinzip zu einem territorialen Unternehmens-Steuerregime gewechselt und eine einmalige Rückführungssteuer (Transition Tax) von 15,5% (flüssige Mittel) bzw. 8% (weniger liquide Anlagen) soll die grossen amerikanischen Unternehmen dazu bringen, die Billionen von US-Dollar die sie im Ausland halten, wieder in die USA zurückzuführen. Kritiker/-innen sind jedoch skeptisch. Es sei ein grosser Aufwand für solche Unternehmen den ganzen Apparat den sie in einem Land aufgebaut haben, in die USA zurückzuverlegen. Ausserdem sind Streitigkeiten mit globalen Steuerbehörden bei solchen Manövern vorprogrammiert, wenn zum Beispiel bei der Aufdeckung ihrer Steuerstruktur auskommt, wie das Unternehmen das System über die Jahre ausgenutzt hat, um tiefere Steuern zu zahlen. Ein anderer wichtiger Standortfaktor für ein Unternehmen ist die politische Stabilität. Mit Trump ist diese jedoch alles andere als gegeben.

Ziel der neuen Unternehmensbesteuerung der USA ist es vor allem, missbräuchliche Geschäftsstrukturen und die Erosion der US-Steuerbasis zu verhindern. Somit folgt sie im Grundsatz zumindest der Philosophie des BEPS-Projektes der OECD. Die Bestimmungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regeln) und zu Subpart F (Bestimmungen, die die sofortige Einbeziehung bestimmter Arten von ausländischen Einkünften in die US-Steuerbemessungsgrundlagen vorschreiben) wurden mit einigen Änderungen beibehalten. Des Weiteren hat man eine Steuer zur missbräuchlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage («Base Erosion Anti-Abuse Tax») für «schädliche» Zahlungen eingeführt. Diese könnte vor allem für Banken und Versicherungen Konsequenzen haben, denn die USA erheben damit eine Steuer auf konzerninterne Dienstleistungen sowie Zins- und Lizenzzahlungen. Die Steuer soll den Unternehmen den Anreiz geben, entsprechende Zahlungen zu vermeiden, indem sie die Aktivitäten gleich in die USA verlagern.

Der WEKA-Artikel vom 18. April 2018 beleuchtet noch weitere steuerentlastende und steuererhöhende Massnahmen der US-Steuerreform und zeigt anschaulich für welche Konzernstrukturen diese relevant sind.

Fazit

Wie die vorhergehenden Punkte zeigen, bedeutet die US-Steuerreform für die Schweiz neue Konkurrenz. Die erwähnten Massnahmen haben gutes Potential, die USA für grosse multinationale Unternehmen wieder attraktiver und innovativer zu machen. So könnte die USA der Schweiz vielleicht bald den Rang des innovativsten Landes ablaufen, wo sie 2018 noch den sechsten Platz belegten.

In den letzten Jahren haben sich viele amerikanische Unternehmen in der Schweiz angesiedelt. Werden diese den Lockrufen der Regierung Trumps erliegen und ihren Sitz zurück in die USA verlegen?

US-amerikanische Firmen gelten durchaus als sehr steueraffin und der US-Wirtschaftsmarkt bietet natürlich Dimensionen und ein Potential mit dem Europa und vor allem die Schweiz kaum mithalten können. Anderseits ist das neue Gesetz noch mit vielen Unsicherheiten verbunden. In den letzten Tagen und Stunden vor Annahme wurden noch zahlreiche Textpassagen eingefügt, so dass wohl kaum jemand einen Überblick hat, was alles in den 500 Seiten steht. Welche Auswirkungen die zahlreichen neuen Bestimmungen in der Praxis haben werden, bleibt also weiter abzuwarten und zu beobachten. Zudem steht die Nachhaltigkeit des «Tax Cuts and Jobs Act» noch in Frage, ist es doch gut denkbar, dass die neuen Regeln wieder aufgehoben oder abgeändert werden könnten, wenn sie nicht das gewünschte wirtschaftliche Wachstum bringen, das US-Haushaltsbudget weiter unter Bedrängnis gerät oder ein Regierungswechsel erfolgt.

Erste Analysen zeigen, dass die US-Steuerreform in der Schweiz bereits hohe Abflüsse verursacht hat. Dies vor allem weil US-Konzerne nun Gewinne in die USA zurückführen, welche sie zuvor jahrelang in Schweizer Tochtergesellschaften thesauriert haben. Und die Rückflüsse in die USA dürften in Zukunft weiter zunehmen, je klarer die Praxis der neuen Steuerreform wird. Jedoch haben US-Konzerne bisher kaum wertschöpfungsintensive Aktivitäten und Arbeitsplätze ins Heimatland zurück verschoben. Dennoch, die Schweiz muss wachsam bleiben und dafür besorgt sein, dass sie im internationalen Standortwettbewerb nicht in die Defensive gerät. Ein wichtiger Schritt wäre darum die Umsetzung der Steuervorlage 17 / STAF innert nützlicher Frist.