OECD Tax Talk #8 – BEPS


Am 15. Dezember 2017 hat sich Pascal Saint-Amans, Director des Centre for Tax Policy and

Administration zusammen mit Michelle Harding, Head of Tax Data and Statistics Analysis Unit, David Bradbury, Head of Tax Policy and Statistics,

Sophie Chatel, Head of Tax Treaty Unit, John Peterson, Head of Aggressive Tax Planning Unit, und Sandra Knaepen, Head of Mutual Agreement Procedures Unit, noch einmal vor Weihnachten und Neujahr in einem Webinar zurückgemeldet.


Dieser achte Tax Talk findet in einem zurzeit sehr dynamischen Steuerumfeld statt, begann Pascal Saint-Amans seine Einleitung und verwies auf die Paradies Papers, die EU-Liste, die Anfangs Dezember veröffentlicht wurde, und die US-Steuerreform, welche noch vor Ende 2017 durchgebracht werden könnte. «Wenn du meintest BEPS sei schnell gewesen, dann schau dir nun die US-Steuerreform an» witzelte Saint-Amans. Obwohl einige Punkte noch unsicher seien, denke er die US-Steuerreform sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung.

Bezüglich des Berichts zu Aktionspunkt 5 (Harmful Tax Practices), welcher Frankreich und Italien als «schädlich» eingestuft hatte, wies Pascal Saint-Amans darauf hin, dass sich Frankreich im Rahmen der EU dazu verpflichtet hat, sein IP-Regime bis Ende 2018 zu ändern. Ein weiterer Bericht, der im Dezember 2017 veröffentlicht wurde, hat 10'000 Steuerrulings identifiziert, welche ausgetauscht werden sollen und von diesen wurden bereits 6'500 ausgetauscht. Des Weiteren verwies Pascal Saint-Amans auf die neue interaktive Weltkarte auf ihrer Webseite, welche aufzeigt, wo jedes Land bezüglich des BEPS-Projektes steht.

Beim Country-by-Country-Reporting laufen zurzeit grosse Bemühungen, um unnötige lokale Einreichungen zu minimieren. Ausserdem sollen nächste Woche 1’300 weitere Austauschbeziehungen freigegeben werden.

Revenue Statistics

Michelle Harding informierte über die Revenue Statistics 2017, welche am 23. November 2017 veröffentlicht wurden. Interessant waren vor allem folgende Grafiken:

Die Grafik gruppiert die OECD-Länder in drei Gruppen je nachdem, ob ein Land seine Steuereinnahmen vor allem aus Einkommenssteuern, aus Sozialversicherungsbeiträgen oder aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen generiert.

Diese Grafik zeigt die Entwicklung von vier Steuerarten seit der Finanzkrise in den OECD-Ländern.

Digital Economy

David Bradbury verkündete, dass das Treffen aller Interessensvertreter am 1. November 2017 in Berkeley (San Francisco, USA) ein voller Erfolg war. Über 100 Vertreter haben daran teilgenommen und über 2'500

Personen haben das Treffen via Webcast mit verfolgt. Im Konsultationsprozess wurden von der OECD unter anderem empirische Untersuchungen über die neuen Geschäftsmodelle, die in der digitalen Wirtschaft entstehen, verlangt. Zudem sollten langfristige Lösungen vor kurzfristigen Massnahmen bevorzugt werden.

Die zuständige Arbeitsgruppe wird sich im März wieder treffen und der erste Zwischenbericht soll wie bereits angekündigt im April veröffentlicht werden.

Multilateral Instrument (MLI)

Sophie Chatel kündigte an, dass die Aktualisierung der OECD Model Tax Convention on Income and on Capital, welche im November vom OECD Rat genehmigt wurde, nächste Woche als pdf erhältlich sein soll.

Bezüglich des «Multilateral Instrument» hätten bis jetzt zwei Länder das MLI ratifiziert (Österreich und die Isle of Man). Es fehlen somit noch drei weitere Länder, damit das MLI in Kraft treten kann. Sophie Chatel

sagte, dass die Staaten zurzeit hart daran arbeiten, die Ratifikation vornehmen zu können und dass sie von mehreren Ländern, wie z.B. Polen, vermuten, dass sie demnächst bereit sein werden für die Ratifikation.

Mutual Agreement Procedures (MAP)

Sandra Knaepen informierte über den Review-Prozess bezüglich Aktionspunkt 14 (Dispute resolution). Der Bericht über die zweite Gruppe Länder konnte heute (15. Dezember 2017) veröffentlicht werden. Wie die Resultate zeigen, müssen alle Länder ausser Liechtenstein noch erhebliche Änderungen an ihren Doppelbesteuerungsabkommen vornehmen. Zudem ist es für die Länder sehr schwierig die Frist von 24 Monate einzuhalten. Jedoch haben viele Ländern eine Reorganisation vorgenommen oder zusätzliches Personal angestellt, um dieses Ziel besser erreichen zu können. Der Bericht über die dritte Ländergruppe wurde auch bereits fertiggestellt und bestätigt und sollte Anfangs 2018 veröffentlicht werden. Für den Bericht der vierten Ländergruppe könne man bis zum 22. Dezember 2017 noch Inputs einreichen.

Inzwischen sei auch die 2016 MAP statistics veröffentlicht worden. Wie man sehen könne, gäbe es mittlerweile viel mehr Zugang zu MAP. Gemäss Pascal Saint-Amans nicht zuletzt, weil sie es als Mindeststandard durchgesetzt haben, sodass es bei den Gesetzgebern und Politikern auf die Prioritätenliste kam.

Mandatory disclosure rules

Wegen den Panama und Paradise Papers war der Beitrag von John Peterson besonders aktuell und gefragt. Er wies auf ein Konsultationsdokument hin, welches die OECD am 11. Dezember 2017 veröffentlicht hat zum Thema «Common Reporting Standard (CRS) Avoidance Arrangements and Offshore

Structures». Ziel sei es Offenlegungsvorschriften auszuarbeiten und Lösungen zu suchen, wie die Umgehung der CRS-Berichterstattung durch Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen verhindern werden kann. Inputs und Feedbacks seien bis am 15. Januar 2018 gerne willkommen.

Fazit

Pascal Saint-Amans schloss den achten Tax Talk mit der Mitteilung, dass noch zwei weitere Länder dem Inlcusive Framework beigetreten sind, sodass es nun 110 Mitglieder zählt. Man könne sehen, dass die einzelnen Teile zusammenkommen und er sei sehr erfreut darüber, wie gut die Kooperation zwischen den Ländern auf diesem technischen Level funktionierte. Nun müsse man sehen, wie die US-Steuerreform

umgesetzt wird. Aber eines sei klar «2018 will be extremely busy for you and for us».
Im Januar oder Februar meldet sich das Team um Pascal Saint-Amans wieder zurück.